Was lief bei Elektrifizierung Lindau-München schief? Brief an Bahn-Chef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer

Von: Dr. Ralf Wiedenmann
Präsident Interessensgemeinschaft Tösstallinie
Müliwiesstr. 77
CH-8487 Zell, den 6. Juni 2013
Tel. +41 79 458 94 02

 

An: Dr. Rüdiger Grube
Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Bahn AG
Potsdamer Platz 2
DE-10785 Berlin
Klaus-Dieter Josel

Konzernbevollmächtigter der
Deutschen Bahn AG für Bayern
Richelstraße 3
DE-80634 München

Minister Dr. Peter Ramsauer
Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
DE-10115 Berlin

Was lief bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München nur falsch?Warum kommt die Elektrifizierung Lindau-München nur im Schneckentempo voran?

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer

Sehr geehrter Herr Dr. Grube
Sehr geehrter Herr Josel

Im Oktober 2012 gesteht die Deutsche Bahn ein, dass sich das Elektrifizierungsprojekt Lindau-München massiv verteuert und der noch vor genau einem Jahr bestätigte Fertigstellungstermin 2017 nicht eingehalten werden kann. Im Mai berichten Sie, dass die Bahn nach Schliessung der Finanzierungslücke durch das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium nun weitere Planungsaufgaben vergeben kann. Allerdings sei eine Fertigstellung bis 2019 nicht realistisch, es sei von einer Inbetriebnahme 2010 auszugehen.

Ich erlaube mir, in dieser Hinsicht die Aussagen von Ihnen aus der Vergangenheit Revue passieren zu lassen:

Dezember 2008:“Die Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecke (München-) – Geltendorf – Memmingen – Lindau bis zur Grenze Deutschland/Österreich ist gesichert. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde unterzeichnet.“ (Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr vom 18.12.2008). Sie, Herr Josel, erklärten, dass 2010 mit dem Bau begonnen würde, und “ …die Strecke jetzt bis 2015 elektrifiziert und für den Einsatz von Neigetechnik ertüchtigt werden kann“ (Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 19.12.2008)

Januar 2010: Vorstand der Deutschen Bahn beschliesst Elektrifizierung der Strecke Lindau München (aus schwaebische.de, 18.1.2010). „Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass der Baubeginn 2010 erfolgen kann.“ (Antwort von Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Fragen des Abgeordneten Heinz Paula (SPD), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 18. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Januar 2010).

März 2010: „Mit der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau soll … noch in diesem Jahr begonnen werden. Dies teilte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube … mit“ (aus schwaebische.de, 3.3.2010).

November 2010: Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel behauptet „Wir sind in Bau“. Gemeint waren Bahnübergängen oder die Verlegung von 40 km neuer Gleise. Die Arbeiten sollten 2013 abgeschlossen sein (aus all-in.de vom 26.11.2010).

Oktober 2011: „Die Planungsarbeiten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München -Lindau laufen mit Hochdruck. Entgegen anders lautenden Vermutungen geht die Deutsche Bahn weiterhin von einer Inbetriebnahme im Jahr 2017 aus.“ (Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2011).

Oktober 2012: Termin 2017 ist nicht haltbar. Kosten statt 210 Millionen Euro neu 298 Millionen Euro. „Erst wenn alle offenen Fragen geklärt sind, kann die Bahn einen überarbeiteten Zeitplan für das Projekt nennen.“ (Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2012 sinnigerweise genau ein Jahr später)

Dezember 2012: Kostenschätzung nun 310 statt 298 Millionen Euro. Volker Hentschel von DB Netz gibt diese Kostensteigerung Bürgermeistern und Mandatsträgern bekannt. Planfeststellungsverfahren frühestens 2015. „Der endgültige Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahmen falle nicht vor Mitte 2017“ . „Nur wenn es bis zum Frühjahr einen entsprechenden Vertrag gebe, könne man überhaupt noch das Ziel erreichen, dass 2020 die ersten Züge unter Strom auf dieser Strecke fahren, sagte [Axel] Boss [von der Bahntochter DB Netz AG]“ (aus schwaebische.de, 5.12.2012 und 18.12.2012).

Mai 2013: Finanzierung durch Bund, Bayern und Schweiz gesichert. Fertigstellung allerdings nicht mehr vor 2020 möglich (Pressemeldung der DB und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 16.5.2013). So erfreulich die Meldung ist, gegenüber dem ursprünglichen Fahrplan hat man mindestens fünf Jahre Rückstand. Allerdings handelt es sich erst um einen vage Finanzierungszusage und nicht um einen Finanzierungsvertrag, welcher nach Einschätzung von Klaus-Dieter Josel erst bis Juni 2014 unterzeichnet wird.

Bezüglich des Terminplans stellen sich mir die folgenden Fragen:

  1. Wenn die Deutsche Bahn im April 2009 (anlässlich der Finanzierungsvereinbarung zwischen DB und der Schweiz) einen Baubeginn 2010 (in einem Jahr) und eine Inbetriebnahme 2015 (in sechs Jahren) in Aussicht gestellt hat, wie kann es sein, dass man heute bis zum Baubeginn vier Jahre und bis zur Inbetriebnahme sieben Jahre benötigt. Gleichzeitig wurden ja in der Zwischenzeit „…ein erster Meilenstein in der Planung erreicht“ (Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2012)? Was haben denn die Planer bei der Bahn zwischen 2009 und 2013 gemacht?
  2. Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-Friedrichshafen-Ulm wurden bereits die Planfeststellungsunterlagen für die gesamte Strecke beim Eisenbahnbundesamt eingereicht (siehe Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 5.6.2013). Warum kommt die Planung bei der Bahnstrecke Lindau-Ulm im Schnellzugtempo voran, während die Planung bei Lindau-München nur im Schneckentempo vorankommt? Schliessslich bestand bei der Strecke Lindau-München seit April 2009 die Finanzierungszusage durch die Schweiz (50 Millionen Euro) und Bayern (55 Millionen Euro), während sich bei der Südbahn die Baden-Württembergische Landesregierung erst 2012 zu einer Mitfinanzierung in Höhe von 50% der Kosten entschied. Erst danach wurde das Vorhaben im Investitionsrahmenplans 2011– 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes von der Kategorie D („Weitere wichtige Vorhaben“) in die Kategorie C („Prioritäre Vorhaben/Teilvorhaben“) hoch gestuft. Obwohl also der Linie München-Lindau bis 2012 eine zwei Stufen höhere Priorität (Kategorie B: „Laufende Vorhaben“) als der Strecke Lindau-Ulm (Südbahn) eingeräumt wurde (und auch heute noch um eine Stufe höher), hatte man es mit der Einreichung von Planfeststellungsunterlagen überhaupt nicht eilig. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass die Bahn zwischen 2008und 2012 bei der Strecke München-Lindau geschlampt hat.
  3. Selbst in die Zukunft gerichtet. Obwohl man erst im Juli 2012 grünes Licht für die Südbahn bekommen hat, wird bei den Planfeststellungsverfahren für diese Linie bereits im zweiten Halbjahr 2014 der Abschluss des Verfahrens durch das Eisenbahnbundesamt erwartet (weniger als zwei Jahre). Dagegen gilt für die Strecke Lindau-Memmingen: „Nach Abschluss der Genehmigungsplanung werden die Planfeststellungsverfahren abschnittsweise nicht vor dem 1. Halbjahr 2015 eingeleitet werden.“ (Pressemitteilung der DB vom 16.5.2013).

Quintessenz:
Die Bahn muss nach den Versäumnissen der letzten Jahre unbedingt mehr Gas geben. Es ist weiterhin ein Baubeginn 2015 (Bedingung für die Finanzierung aus der Schweiz) und eine Inbetriebnahme spätestens 2019 anzustreben, oder haben Sie uns etwa in der Vergangenheit völlig unrealistische Terminpläne genannt? Und die Bahn ist Politikern und der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, weshalb sich dieses Projekt immer wieder verzögert.

Eine Kopie dieses Schreibens geht auch an verschiedenen Pressevertreter und Lokalpolitiker entlang der Bahnstrecke München-Lindau

(Die Links zu den aufgeführten Meilensteinen sehen Sie im im Railblog-Beitrag „Die unenendliche Geschichte der Eleketrifizierung Lindau-München“)

Eine ausweichende und nichtsagende „Anwort“ auf meine Fragen liegt inzwischen vor, siehe Railblog-Beitrag vom 7.7.2013. Ich werde nicht nachlassen Auskunft von der Deutschen Bahn zu verlangen.

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