Probahn: Die unendliche Geschichte der Elektrifizierung der Bahnlinie Lindau-München

PDF-Version der Zusammenfassung von Herrm Wiedenmann.

 

Von Railblog angepasste Webversion (mit Railblog-Cache):

Dr. Ralf Wiedenmann, Präsident Interessensgemeinschaft Tösstallinie, Zell ZH, Schweiz

Meilensteine beim Bahnstreckenausbau Lindau-München

  1. Abkommen von Lugano, September 1996
    „Im bilateralen Abkommen…[zwischen der Schweiz und Deutschland]…ist für die Strecke München – Zürich im Personenfernverkehr als Ziel eine Fahrzeit von 3 1/4 Stunden genannt.“

    Internetseite des Schweizer Bundesamts für Verkehr: http://www.bav.admin.ch/hgv/01872/01882/01931/index.html abgerufen am 17.5.2013 (RB-Cache)

  2. Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz), März 2005
    Als Beitrag an die Vorfinanzierung der Ausbauten Lindau – Geltendorf wurden 75 Millionen Schweizer Franken reserviert. Allerdings sind die Darlehen an die Bedingung geknüpft, dass der Baubeginn spätestens 2010 und die Inbetriebnahme spätestens 2015 erfolgt.

    Internetseite der Schweizer Eidgenossenschaft: http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_140_3 (RBCache) und http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/5177.pdf (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  3. Gutachten ermittelt Nutzen Kosten-Faktor von gegen zwei, Juli 2006
    Dies bedeutet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen doppelt so hoch ist wie die volkswirtschaftlichen Kosten

    BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt und Intraplan Consult, „Bewertung von Investitionen zum Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT“, Juli 2006: http://www.bodenseeoberschwaben.de/upload/Bewertung_Ausbau_deutscher_NEAT_Zulaufstrecken_Kurzfassung_243.pdf abgerufen am 17.5.2013

  4. Absichtserklärung vom Memmingen zwischen der Schweiz, Bayern und Deutscher Bahn, Februar 2008
    „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller, der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger und Dr. Volker Kefer, Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke München – Memmingen – Zürich. Neben dem Neigetechnikausbau umfasst die Maßnahme 160 Kilometer Elektrifizierung auf dem Streckabschnitt Geltendorf – Memmingen – Lindau.“

    Rathausinformation der Stadt Memmingen vom 18.2.2008: http://www.memmingen.de/389.html?&cHash=9c6074b0da72a93b5fac3c5464a92312&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1100 (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  5. Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn einerseits Bayern und Deutscher Bahn andererseits, Dezember 2008
    „Die Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecke (München-) – Geltendorf – Memmingen – Lindau bis zur Grenze Deutschland/Österreich ist gesichert. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde unterzeichnet.“

    Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr vom 18.12.2008. Diese ist nicht mehr auf der Homepage, allerdings hier: http://newsgroups.derkeiler.com/Archive/De/de.etc.bahn.bahnpolitik/2008-12/msg00161.html (RBCache) aufgerufen am 17.5.2013

    „Der Freistaat werde der DB … ein zinsloses Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke zur Verfügung stellen. …Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen voraussichtlich 210 Millionen Euro. Die Schweiz … wolle ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitstellen. Der Rest solle aus Bundesmitteln sowie aus Eigenmitteln der Bahn finanziert werden.“ DB verspricht, 2010 mit dem Bau zu beginnen und eine Fertigstellung 2015 wurde in Aussicht gestellt.

    Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 19.12.2008: http://www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=25423&cHash=a767be29813575e72dee9842d1baa8ae (RBCache)abgerufen am 17.5.2013

  6. Finanzierungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Deutschen Bahn, April 2009
    „[Heute] unterzeichneten … der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Dr. Max Friedli und Klaus-Dieter Josel, DB Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern, den Finanzierungsvertrag für den Ausbau der Strecke Geltendorf – Memmingen – Lindau. Die Gesamtinvestition der Maßnahme von 210 Millionen Euro aus Bundesmittel wird durch den Freistaat Bayern mit 55 Millionen Euro und durch die Schweiz mit 50 Millionen Euro durch zinslose Darlehen vorfinanziert.“

    Rathausinformation der Stadt Memmingen vom 17.4.2009: http://www.memmingen.de/125.html?&cHash=35e0b52de79f8034f6beb945d63f05bf&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1597 (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    Am Termin für Baubeginn 2010 und Fertigstellung 2015 wurde festgehalten.

  7. Vorstand der Deutschen Bahn beschliesst Elektrifizierung der Strecke Lindau München, Januar 2010

    Aus schwaebische.de, 18.1.2010, http://www.schwaebische.de/region/bodensee/lindau/stadtnachrichtenlindau_artikel,-Bahn-beschliesst-die-Elektrifizierung-der-Strecke-Muenchen-%E2%80%93-Lindau-_arid,4039761_regid,1.html (RBCache)

  8. Sowohl die Bayerische Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel als auch Finanzstaatssekretär Josef Pschierer beklagen sich bitterlich über das Versagen der Deutschen Bahn am Staatssekretärausschuss ländlicher Raum in Lindau, Februar 2010

    Auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=tvmr1Mo–DQ (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  9. Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel behauptet „Wir sind in Bau“, November 2010
    Gemeint waren Bahnübergängen oder die Verlegung von 40 km neuer Gleise.

    10 Aus all-in.de vom 26.11.2010: http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Rundschau-bahn-unternehmenfertigstellung- elektrifizierung-rechnen-Bahnausbau-Muenchen-Lindau-Wir-sind-im- Bau;art2757,906285?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+allgaeu+(allin. de%2Frss+-+Allg%C3%A4u+Rundschau) (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    Die Arbeiten sollten 2013 abgeschlossen sein. Schlicht und einfach gelogen. Geschehen ist bis heute nichts.

  10. Schweizer Bundesrat verschiebt die Fristen für Baubeginn und Fertigstellung um fünf Jahre auf 2015 und 2020, Dezember 2010
    Damit trägt der Schweizer Bundesrat (die Schweizer Regierung) vor allem den im Ausland absehbaren Verzögerungen bei Planung und Bau Rechnung.

    Bundesamt für Verkehr, HVG Standbericht 2011, April 2012, S19: http://www.bav.admin.ch/hgv/01872/01880/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYJ7gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  11. Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2011
    „Die Planungsarbeiten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München -Lindau laufen mit Hochdruck. Entgegen anders lautenden Vermutungen geht die Deutsche Bahn weiterhin von einer Inbetriebnahme im Jahr 2017 aus.“

    Gut, dass ich die Presseerklärung damals als pdf gespeichert habe. Aus offensichtlichen Gründen ist sie nicht mehr auf dem Netz der Deutschen Bahn. Hier ist sie: DB_Pressemitteilung_18 10 2011 Elektrifizierung Lindau München bis 2017

  12. HGV-Standbericht 2011, April 2012:
    Gemäss dem Bericht besteht das Risiko, dass die schnelleren und häufigeren Züge Zürich-München erst auf dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 (ursprünglich Dezember 2015) oder sogar noch später zum Einsatz kommen. Wenn man die Gründe für die Verschiebung liest, kann man ob der Planungsleistung der Deutschen Bahn nur den Kopf schütteln. Noch im Oktober 2011 machte uns nämlich die Presseerklärung der Deutschen Bahn glauben, dass bezüglich Ausbau Geltendorf-Lindau alles nach Plan verliefe. Eine bereits 2009 geänderte Richtlinie mache einen Austausch des Unterbaus erforderlich, wenn die Geschwindigkeit um mehr als 10% erhöht wird. Haben denn die deutschen Planer zwischen 2009 und 2011 geschlafen?

    Bundesamt für Verkehr, HVG Standbericht 2011, April 2012, S. 1 und S. 17: http://www.bav.admin.ch/hgv/01872/01880/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1ac y4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYJ7gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A– (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  13. Deutsche Bahn lässt die Katze aus dem Sack, Oktober 2012
    Termin 2017 ist nicht haltbar. Kosten statt 210 Millionen Euro neu 298 Millionen Euro. „Erst wenn alle offenen Fragen geklärt sind, kann die Bahn einen überarbeiteten Zeitplan für das Projekt nennen.“

    Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2012: http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/3020092/by20121018a.html?c2212428=2207936&start=0&c21 86002=23583600000&itemsPerPage=20&x=1 (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  14. Kostenschätzung nun 310 statt 298 Millionen Euro, Dezember 2012
    Volker Hentschel von DB Netz gibt diese Kostensteigerung Bürgermeistern und Mandatsträgern bekannt. Planfeststellungsverfahren frühestens 2015. „Der endgültige Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahmen falle nicht vor Mitte 2017“.

    Aus schwaebische.de, 5.12.2012: http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/leutkirch/stadtnachrichtenleutkirch_ artikel,-Elektrifizierung-der-Allgaeu-Bahn-wird-teurer-_arid,5359734.html (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    „Nur wenn es bis zum Frühjahr einen entsprechenden Vertrag gebe, könne man überhaupt noch das Ziel erreichen, dass 2020 die ersten Züge unter Strom auf dieser Strecke fahren, sagte [Axel] Boss [von der Bahntochter DB Netz AG]“.

    Aus schwaebische.de, 18.12.2012: http://www.schwaebische.de/region/bodensee/lindau/stadtnachrichtenlindau_artikel,-Bahn-stellt-Plaene-fuer-Laermschutz-vor-_arid,5366410.html (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  15. Diverse Initiativen zum Streckenausbau Lindau-München, Oktober 2012-März 2013
    IHK Schwaben, FW- und CSU/FDP-Landtagsabgeordnete und sogar eine bundesländerübergreifende Initiative von Bürgermeistern und MdLs. Ebenso hat der Kreistag Unterallgäu eine Resolution verabschiedet. Im Landtag gibt es bei der Behandlung der Anträge massive Kritik an der Bahn.

    Pressemeldung aus: b4b Schwaben, 23.10.2012: http://www.b4bschwaben.de/nachrichten/lindau_artikel,-IHK-Kein- Verstaendnis-fuer-Verzoegerung-des-Bahn-Ausbaus-_arid,120850.html (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    Landtagsantrag der freien Wähler vom 6.11.2012: http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=14562&intranet=#page mode=bookmark (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    Landtagsantrag von CSU/FDP vom 16.1.2013: http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=15328&intranet=#page mode=bookmarks (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

    Pressemeldung vom 22.11.2012: http://www.josef-miller.de/lokal_1_1_169_Elektrifizierung-der-Eisenbahnstrecke-Geltendorf-Lindau-gefordert.html abgerufen am 17.5.2013

    Pressemeldung des Kreistags Unterallgäu vom 13.3.2013: http://www.landkreisunterallgaeu.
    de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung-detail/browse/9/article/530/elektrifizie.html abgerufen
    am 17.5.2013

    Video des Bayerischen Rundfunks aus dem Landtag vom 2.2.2013:
    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/bayernchronik/peinlichkeiten-bei-elektrifizierung-bahnstrecke-muenchenlindau-100.html abgerufen am 17.5.2013

  16. Diverse Parlamentarier melden, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hätte die Finanzierung von zusätzlich 113 Millionen Euro zugesagt, März 2013

    Pressemeldung von Josef Miller, MdL, CSU vom 25.3.2013: http://www.josefmiller. de/lokal_1_1_186_Finanzierung-der-Bahnelektrifizierung-ein-Erfolg-fuer-das-Allgaeu.html (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  17. Finanzminister Wolfgang Schäuble speist bei seinem Besuch in Wangen die Frage von Oberbürgermeister Michael Lang nach der Bahnstrecke München-Lindau mit der Antwort: „Da müssen Sie den Verkehrsminister fragen“ ab, Mai 2013

    schwaebische.de vom 3.5.2013: http://www.schwaebische.de/region/allgaeu/wangen/stadtnachrichtenwangen_
    artikel,-Schaeuble-wirbt-um-Vertrauen-in-den-Euro-_arid,5433164.html (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  18. Pro Bahn Bayern verfasst eine Pressemeldung: Fahrdraht muss her für München-Lindau
    „Mit Bestürzung registriert der Fahrgastverband PRO BAHN, dass Bundesverkehrs- und – finanzministerium anscheinend keine aufeinander abgestimmten Planungen haben.“

    Pressemeldung von pro Bahn Bayern von 7.5.2013: http://www.probahn.de/bayern/presse_show_bayern.php?id=721 (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  19. MdB Stracke meldet, dass an der Finanzierung durch den Bund kein Zweifel besteht, Mai 2013

    all-in.de vom 8.5.2103: http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Allgaeu-Ticker-elektrifizierung-bahn-finanzierung- Elektrifizierung-der-Bahnstrecke-Muenchen-Lindau-Bundestagsabgeordneter-zerschlaegt-Zweifel;art7730,1341805 (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

  20. Vorläufiges Happy End: Pressemeldung von DB und Bayerischen Wirtschaftsministerium, Mai 2013
    Finanzierung durch Bund, Bayern und Schweiz gesichert. Fertigstellung allerdings nicht mehr vor 2020 möglich.

    Pressemeldung der DB:  http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/3933214/by20130516.html?start=0&itemsPerPage=20 (RBCache) und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 16.5.2013: http://www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/273-2013/ (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

[BILDER]

Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel und Verkehrsstaatssekretärin Kaja Hessel: Nach dem Versagen der DB beim Strecken-ausbau Lindau-München sollte ihm das Lachen inzwischen vergangen sein, denn die Bahn musste harsche Kritik einstecken Der Bahnhof Türkheim sieht aus als wäre die Zeit bei Ludwig Thoma stehen geblieben.  Trotzdem brüstet sich die CSU damit, dass  Bayern die beste Infrastruktur von Europa aufweist.

CSU topaktuell, 18.4.2013: http://www.csu.de/uploads/csucontent/23_infrastruktur_18.pdf (RBCache) abgerufen am 17.5.2013

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