Archiv für Oktober 2016
31. Oktober 2016 | 
Autor Geotechnische Untersuchung für die Ausbaustrecke München – Mühldorf
Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 27.10.2016: www.deutschebahn.com/presse/muenchen/de/aktuell/presseinformationen/12585848/10_27_Bahn_geht_oberbayerischem_Baugrund_auf_den_Grund.html?start=0&itemsPerPage=50 27.10.2016 München
S4-Ausbau muss unbedingt gleichzeitig mit 2. Stammstrecke erfolgen
Sonst resultieren noch stärker überfüllte Züge als Kollateralschaden der 2. Stammstrecke
Der Beschluss zur Realisierung und Finanzierung zur 2. Stammstrecke wird auch von uns begrüsst. Allerdings ist dieser mit gravierenden Nachteilen für die S4-Pendlern verbunden, wenn es nicht gelingt, die Strecke Pasing-Buchenau rechtzeitig zur Eröffnung der 2. Stammstrecke (vsl. 2026) auszubauen.
In einer bis vor Kurzem geheim gehaltenen Studie zur 2. Stammstrecke wird bestätigt: Nach Eröffnung der zweiten Stammstrecke wird die S4 West noch voller, als sie heute schon ist. Die Strecke zwischen Leienfelsstrasse und Pasing wird zur am stärksten überfüllten Strecke im gesamten Münchner S-Bahnnetz. Statt bisher sechs Züge pro Stunde werden nur noch fünf verkehren. In der zitierten Studie heisst es dazu lapidar: „Diese Überlastungen müssen hingenommen werden, da ohne weiteren Infrastrukturausausbau keine Taktverdichtung … möglich ist“. Umso dringender ist es jetzt, den S4-Ausbau wie Bayerns Innenminister im Mai 2014 versprochen hat, zu beschleunigen, damit der Streckenausbau zwischen Pasing und bis Buchenau bis spätestens 2026 gleichzeitig mit der 2 Stammstrecke fertiggestellt wird. Die Deutschen Bahn, die Planung und Bau vorantreibt, muss dem S4-Ausbau dringend eine höhere Priorität einräumen. Die Staatsregierung, welche die Planung mit 12,3 Millionen Euro finanziert, darf die Ausrede der Bahn, die Planung hätte sich wegen unzureichende Planungskapazitäten verzögert nicht länger hinnehmen und dem Grundsatz „wer zahlt befiehlt“ Folge leisten. Ausserdem hoffen wir, dass die Staatsregierung ihr Wort hält, und die kürzlich beschlossene Finanzierung der 2. Stammstrecke den S4-Ausbau nicht beeinträchtigt. Bisher hat sich die Staatsregierung bezüglich S4-Ausbau nämlich nur durch leere Versprechungen und Falschaussagen hervorgetan.
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Freistaat Bayern und Bund einigen sich auf Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München
Pressemeldung der Staatskanzlei vom 25.10.2016
Ministerpräsident Seehofer: „Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern“/ Bund wird 60 Prozent der förderfähigen Baukosten tragen
25. Oktober 2016
Als „Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern“ hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Start für die 2. S-Bahn-Stammstrecke bei der Unterzeichnung einer Realisierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverkehrsministerium bezeichnet. Seehofer: „Mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke erhält der Schienennahverkehr im Großraum München eine zweite Hauptschlagader. Das lässt Hundertausende Pendler aufatmen. Das Projekt macht den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Verbundgebiet leistungsfähiger, zuverlässiger und attraktiver. Gleichzeitig wird damit auch die Verkehrssituation auf der Straße spürbar entlastet.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
Startschuss für Bauarbeiten am Bahnknoten Lindau
Schwaebische, 24.10.2016: www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,- Startschuss-fuer-Bauarbeiten-am-Bahnknoten-Lindau-_arid, 10550334_toid,441.html Schwaebische, 22.10.2016: themenwelten.region.schwaebische.de/6568-der-neue- bahnknoten-lindau?utm_source=schwaebische&utm_medium= native%20ad&utm_campaign=sonderthemen
Tieferlegung der Gleis in Oberschleißheim – Studie kommt auf Kostenexplosion
SZ, 23.10.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/obersc hleissheim-studie-kommt-auf-kostenexplosion-1.3218548 Erstaunlich: In diesem Artikel wird zwar erwähnt, dass es sich bei der Strecke von München nach Freising um eine der am stärksten belasteten Bahnstrecken in ganz Bayern handelt. Es ist ein Armutszeugnis für Bahn und die Verkehrspolitik, dass die Bahn keinerlei Ausbaumassnahmen plane. Die Strecke der S1 nach Freising gehört mit 31800 Fahrgästen pro Werktag im Querschnitt zwischen Oberschleissheim und Feldmoching nach der S4 mit 32200 Fahrgästen zwischen Aubing und Leienfelsstr. zu den am stärksten ausgelasteten S-Bahnaussenästen ohne 10-Minuten-Takt. Siehe: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucks , Seite 5. Beide Strecken sind ausserdem ohne Perspektive auf eine Express-S-Bahn sollte die 2. Stammstrecke gebaut werden. Die Entscheidung über die 2. Stammstrecke fällt angeblich in den nächsten sieben Tagen. Seehofer verspricht Entscheidung über Realisierung und Finanzierung der 2. Stammstrecke bis Oktober 2016 (siehe Protokoll des Landtagsplenums vom 28.9.2016: www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/0000.pdf, Seite 6936).
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Eck setzt voll auf Schiene: Studie zu Ostkorridor Uelzen Regensburg Adriahäfen
Pressemitteilung STMI, 19.10.2016: www.stmi.bayern.de/med/ pressemitteilungen/pressearchiv/2016/380/index.php „Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute gemeinsam mit den Städten Burghausen, Regensburg und Hof eine Studie vorgestellt, wie der sogenannte Ostkorridor leistungsfähig ausgebaut werden kann. Der Ostkorridor verläuft von den deutschen Seehäfen über Uelzen, Stendal, Reichenbach/Vogtland nach Hof, Regensburg und Burghausen und geht weiter über Salzburg bis zu den Nordadriahäfen. “In Bayern wird bis zum Jahr 2025 ein Wachstum der Verkehrsleistung um rund 50 Prozent vorausgesagt. Wir müssen daher auch den Güterverkehr noch mehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern“, so Eck heute in Regensburg.“ Pressemeldung, Stadt Hof, 20.10.2016: www.stadt-hof.de/hof/ hof_deu/aktuelles/gemeinsam-fuer-eine-leistungsfaehige- schienenverbindung-bayerns.html Resolution an die Bundesregierung: www.stadt-hof.de/hof/ media/files/aktuell/160919_Resolution_18_PM_Content.pdf PS: Allerdings kommt man von Regensburg über Burghausen NICHT nach Salzburg. Die Strecke Mühldorf-Burghausen ist eine Stichbahn und zweigt in Tüßling von der Strecke Mühldorf-Freilassing ab. Nur diese geht nach Salzburg weiter.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Seehofer hat Entscheidung über 2. Stammstrecke für Oktober versprochen
In Seehofers Regierungserklärung im Landtagsplenum vom 28.9.2016 steht es nun schwarz auf weiss: „Im Oktober steht die Entscheidung über die zweite Stammstrecke an. Die Verfahren sind durchgeführt. Es geht jetzt schlicht und einfach um die Finanzierungsvereinbarung. Sie ist für Oktober dieses Jahres beabsichtigt.“ Siehe: Link
Solche Absichtserklärungen gab es bisher am Laufmeter (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Am 8.4.2011 verkündet die Deutsche Bahn: „Bayern und die Bahn schieben wichtiges Infrastrukturprojekt im Freistaat an: Neue Stammstrecke soll 2017 fertig sein“ (siehe Link)
Am 27.11.2012 lässt Verkehrsminister Zeil verlautet: „Der Weg für die 2. Stammstrecke ist frei. Durchbruch: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung über die Finanzierung der Baukosten der 2. Stammstrecke“ (siehe Link)
16.1.2013: „Durchbruch: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung über die Finanzierung der Baukosten der 2. Stammstrecke“ (siehe Link)
15.7.2014: „Damit wir endgültig über die Realisierung der 2. Stammstrecke bis spätestens Mitte des kommenden Jahres [d.h. Mitte 2015] entscheiden können, soll die Deutsche Bahn noch eine sachgerechte Kostenermittlung unter Einbeziehung von ersten Ausschreibungsergebnissen für Hauptbaumaßnahmen erstellen“, erläuterte Herrmann gemäss Link
24.10.2014: „Bahn trödelt bei zweiter Stammstrecke“: SZ
7.12.2014: „Hier [d.h. in Bezug auf die 2. Stammstrecke] muss 2015 die Finanzierungs- und Bauentscheidung fallen“ (siehe Link)
26.5.2015: „Unklare Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels“ (siehe SZ): „Bislang hatten Freistaat und Stadtspitze erklärt, die Frage werde voraussichtlich Mitte 2015, vielleicht aber auch erst im Herbst geklärt werden. Nun aber nennen zwei Männer, die es wissen müssen, einen weiteren Termin: Der Freistaat strebe für „Ende 2015/Anfang 2016“ die endgültige Finanzierungsentscheidung an, schreiben Albert Scheller und Frank Kutzner in einem Beitrag für das Fachblatt Eisenbahntechnische Rundschau (ETR).“
6.7.2015: „Die voraussichtliche Entscheidung werde nicht vor dem zweiten beziehungsweise dritten Quartal 2016 möglich sein“ (siehe Link)
Und nun soll in den nächste 11 Tagen eine Entscheidung fallen. Wir sind gespannt.
Einklagbare Rechte gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen | Eisenbahnjournal Zughalt.de
Das sollte für das desolate Netz der Münchner S-Bahn ebenfalls gelten. Zughalt, 17.10.2016: www.zughalt.de/2016/10/einklagbare-rechte-schaffen/#more-53081
Infrastruktur – Warten auf den Bund – München – Süddeutsche.de
Veröffentlicht in (2.) Stammstrecke, Elektrifizierung Allgäu: München- Lindau- Zürich, Erding, Walpertskichner Spange, Fernverkehr Bayern, Flughafen München, Güterkorridor Rhein-Donau, Korridor Nordsee-Mittelm., Österreich: Brenner- Basistunnel (BBT), Rosenheim Linienstern, Südostbayern - Mühldorf | Keine Kommentare »
Stuttgart machts vor: Eine solche ÖPNV-Initiative wäre auch für München angesagt
17.10.2016: Verband Region Stuttgart (VRS) gibt ÖPNV-Pakt bekannt: www.zughalt.de/2016/10/vrs-gibt-oepnv-pakt-bekannt/#more-53080
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Bundesprogramm für Investionen in Schienenpersonennahverkehr wird über 2019 hinaus verlängert
Pro Bahn, 17.10.2016: www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_ id=439&sel_jahr=2016&sel_db=26 „Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, dass das Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortgeschrieben wird (letzter Punkt unter 1. zu „Bund-Länder- Finanzbeziehungen“
Bundesförderprogramm für Personenschienennahverkehr (GVFG) wird über 2019 hinaus fortgeführt, allerdings bleiben die Mittel viel zu klein
Gute Nachricht: Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches wird das Ende 2019 auslaufende Bundesförderprogramm für den öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (GVFG=Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dauerhaft fortgeführt. Siehe: www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/2016-10-14_laenderhaushalte.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 Schlechte Nachricht: Eine Aufstockung dieses Programms auf 500 Mio Euro pro Jahr ist nicht vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde im Februar von Baden-Württemberg gemacht: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/ presse/pressemitteilung/pid/bund-soll-mittel-fuer- gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/ und an der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bis Ende des Jahres 2016 die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hierbei ist das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Programm zweckgebunden auf 500 Millionen Euro jährlich finanziell auszuweiten und angemessen zu dynamisieren.“ (www.verkehrsministerkonferenz.de/ VMK/DE/termine/sitzungen/16-04-14-15-vmk/16-10-06-07-beschluss.pdf?__blob= publicationFile&v=2). Zur Erinnerung: Die Realisierung der 2. Stammstrecke in München kostet gemäss den neuesten Schätzungen ca. 2,9 Mrd. Euro ( www.2.stammstrecke-muenchen.de/finanzen/kosten-und-finanzierung), und ein Standardprojekt für den 4-gleisigen Ausbau einer bisher 2-gleisigen knapp 20 km langen Mischverkehrsstrecke (S-Bahn, Regional- und Fernverkehr) zur Stabilisierung des Bahnverkehrs und zur Takterhöhung kostet 340 Millionen Euro (siehe www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/schiene/ bahnausbau_pasing_eichenau_kurzbericht.pdf). Diese zwei Beispiele verdeutlichen. Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht. Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat. Dafür ist es höchste Eisenbahn.
