Archiv für Januar 2012

Meinung: S4-West: StMWIVT lässt NKU-Manipulationen vermuten

„(…) Als die SZ am Montag [Anm.: vermutlich 16.01.2012] das Ministerium bat, die Untersuchung als Grundlage der ermittelten Zahl zur Verfügung zu stellen, hieß es jedoch, das Gutachten werde „voraussichtlich im März 2012 zugänglich gemacht“. Den Umstand, dass das Ergebnis einer Studie vorliegt, obwohl diese noch nicht fertig ist, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums so, dass alle für den Nutzen-Kosten-Faktor relevanten Daten bereits „abschließend“ ermittelt seien. (…)“ (SZ-FFB, 18.01.2012)

Ein solch geplantes Vorgehen weist auf eine unzulässige vorsätzliche Vorfestlegung (Gegenteil der Ergebnisoffenheit) des NKI hin; von diesem systematischen Vorgehen könnten auch andere Projekte betroffen sein…

Unabhängig davon sagt dies nichts aus, ob der NKI des viergleisigen Ausbaus der S4-West-Bestandstrasse ggf. auch unter(!) 1,00 liegt, da ein solch knapper Wert gerade aufgrund dieser Vorgehensweise offensichtlich ein politisch erwünschter Wert ist, um aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung die eigene Glaubwürdigkeit im Lkr. FFB nicht endgültig zu verlieren…?

Ausbau der S 4 Zeil prescht mit Bahn-Gutachten vor

Minister kennt Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse zum Ausbau der S 4 schon Monate vor deren Fertigstellung.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse für den viergleisigen Ausbau der S 4 vor Weihnachten mit dem Faktor 1,04 angegeben, obwohl das Gutachten selbst noch gar nicht fertig ist. Das hat eine SZ-Nachfrage im Ministerium ergeben. Eine Sprecherin begründete das damit, dass „für diese Zahl alle Daten ermittelt sind“. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Brucker CSU aus der Bürgerinitiative „S 4-Ausbau jetzt“ zurückzieht. CSU-Landtagsabgeordneter Reinhold Bocklet rügte sie als von SPD und Grünen beherrscht.

Meinung: Stammtunnel- im Verkehrsministerium liegen die Nerven blank!

Jetzt ist mir auch klar, warum man von mir wissen wollte, wo die undichte Stelle ist. Offenbar hat man sich über diesen Artikel ganz massiv geärgert.

http://www.wochenanzeiger.de/article/69840.html

Die 2,2 Milliarden €, die man mir 2007 intern genannt hatte, hatte ich seinerzeit im Zeitungsinterview wiedergegeben. Zu dem Zeitpunkt gingen selbst wir noch von lediglich 2,0 Milliarden € aus. Nachdem nun aber klar ist, dass 2007 bereits intern mit 2,2 Milliarden € gerechnet wurde, ist klar, dass nunmehr fast 5 Jahre lang der Landtag und die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belogen worden ist. Besonders dreist ist es, intern mit 2,2 Milliarden € zu rechnen, aber offiziell nur eine Kostensteigerung von 1,5 auf 1,85 Milliarden zugegeben zu haben. In Anbetracht des knappen Nutzen/Kostenindikators von knapp über 1, war klar, dass mit einem Investitionsaufwand von 2,2 Milliarden € bereits 2007 das Projekt politisch nicht mehr zu halten gewesen wäre.

Ich hatte den damaligen Zeitungsartikel schon völlig vergessen. Interessant, das man jetzt wieder darauf aufmerksam gemacht wird.

Offenbar scheinen einige Leute in der Prinzregentenstraße so ganz allmählich die Nerven zu verlieren.

S4: Nutzen-Kosten-Analyse noch nicht abgeschlossen

Fürstenfeldbruck – Die Nutzen-Kosten-Untersuchung zum viergleisigen S 4-Ausbau ist noch nicht abgeschlossen.

Das betont Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU). Etwa seien die Auswirkungen der Münchner Haltepunkte Leienfelsstraße und Aubing noch nicht berücksichtigt. Die Endfassung werde spätestens Anfang März erwartet.

Fuchstalbahn: Verein steht vor Kauf eines Schienenbusses

Schongau – Der überwältigende Erfolg aus dem Vorjahr hat es wieder gezeigt: Dampflokfahrten auf der Fuchstalbahn zwischen Schongau und Landsberg haben eine riesige Anziehungskraft. Schon bald könnten Fahrten mit historischem Wagenmaterial zur Regel werden: Der Verein steht kurz vor dem Kauf eines alten Schienenbusses.

2. Tunnel für die S-Bahn: Kostensteigerung schon im Jahr 2007 bekannt??

Das bayerische Verkehrsministerium musste Ende Juni einräumen, dass die Kosten für das Mammutvorhaben mittlerweile von 1,5 auf 1,85 Milliarden Euro angewachsen sind. Die offizielle Mitteilung begründet den Zuwachs mit „Erkenntnissen aus der fortgeschrittenen Planungstiefe, der Hinzunahme zusätzlicher und ursprünglich nicht enthaltener Baumaßnahmen sowie einer verlängerten Bauzeit“.

Das Fatale daran: Durch die Verteuerung ist der Kosten-Nutzen-Faktor, der bei solchen Bauvorhaben immer in einem recht komplizierten Verfahren ausgerechnet wird, auf unter eins gefallen. Ein Wert unter eins bedeutet: Das Projekt ist unrentabel. Somit darf es nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz keine Zuschüsse durch den Bund erhalten, der den Tunnel zur Hälfte mitbezahlen soll.

Grafing: Gefangen im Regionalzug – jetzt spricht das Opfer

München/Grafing – Rund zwei Stunden brauchte Alexander K. für die Fahrt von Ostbahnhof in seinen Heimatort Grafing. Informationen dazu erhielt er so gut wie keine. Jetzt erzählt er, wie die Sache ablief.

Ärger um zweiten S-Bahn-Tunnel mit dem Rechnungshof

Die Beziehung zwischen dem Landtag und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hat schon einmal bessere Tage erlebt. Des Öfteren monierte die Behörde in der jüngeren Vergangenheit, dass die Politik allzu großzügig mit Steuergeldern umgehe. Mal ging es um die Wahlumfragen der Staatskanzlei, mal um die Finanzen der fünf Landtagsfraktionen. Wie schwierig das Verhältnis zwischen Politik und Rechnungsprüfern mittlerweile ist, beweist nun endgültig das Projekt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Der ORH nämlich hat ein Auge auf das größte Infrastrukturprojekt des Freistaats geworfen. Das Verkehrsministerium aber sträubt sich gegen eine Prüfung.

Mehr Investitionen in die Schiene gefordert

In Bayern sind neben der NBS über bzw. unter dem den Thüringer Wald hindurch zwar eine rund 7 km lange NBS östlich von Aschaffenburg (mit Beseitigung des Nadelöhrs Schwarzkopftunnel bei Heigenbrücken im Zuge der ICE-Linie Würzburg-Frankfurt), die Elektrifizierung des nördlichen Asts der Allgäubahn von Geltendorf über Memmingen nach Lindau (finanziert die Schweiz größtenteils vor) und die Elektrifizierung des Abschnitts Reichenbach-Hof im Zuge der Sachsen-Frankenmagistrale (2013 fertig) sowie ein paar kleinere Maßnahmen auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen München und Mühldorf vorgesehen.

Elektrisch von Dresden bis Hof

Seit Jahrzehnten wird der Abschnitt Dresden-Zwickau-Reichenbach im Zuge der Sachsen-Franken-Magistrale elektrisch betrieben. Ende 2012 reicht der Fahrdraht dann bis Plauen, im Dezember 2013 bis Hof/Saale. Auf die lange Bank geschoben aber hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die eigentlich dringend notwendige Fortsetzung des Fahrdrahts bis Nürnberg bzw. Regensburg.

Klaus- Dieter Josel spöttisch ausgelacht: Bayerns Bahnchef und seine Langzeit-Baustellen!

Am 11. Januar 2012 war Tilmann Schöberl vom Bayerischen Fernsehen mit seinem Team der Sendung „Jetzt red i“ in der Oberpfalz unterwegs. Diesmal ging es um die Probleme der BürgerInnen aus Mitterteich im Landkreis Tirschenreuth. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nürnberg/Ingolstadt: ICE-Tür während Fahrt gelöst

Wie die Deutsche Bahn am Samstag in Berlin mitteilte, sei die Tür lediglich aus der unteren Führungsschiene geglitten. An der oberen Schiene sei sie verankert geblieben. Als der Defekt erkannt worden sei, sei der Zug langsamer gefahren und habe am nächsten Bahnhof angehalten. Die Fahrgäste stiegen dann in den vorderen Teil des ICE um. Der hintere Teil mit der defekten Tür wurde abgekoppelt. Verletzt wurde niemand.

Dachauer Hinterland: 48 unendlich lange Stunden ohne… Auto

Vorausgesetzt: Man hat ein Auto. Und genau darauf soll ich jetzt verzichten. Obwohl die nächste S-Bahn-Station 15 Kilometer entfernt ist und es nur genau zwei Buslinien gibt. Mit der einen kommt man nach Dachau, mit der anderen nach Pasing. Während des Experiments mein einziger Draht zur Außenwelt. Denn, so haben mir meine Kollegen süffisant lächelnd erklärt, es ist natürlich auch verboten bei irgendjemandem im Auto mitzufahren.

Geretsried: Stadtpolitik darf nicht am Tellerrand enden

Natürlich fehlte auch das Thema S 7-Verlängerung nicht. Geretsrieds Bürgermeisterin äußerte sich überzeugt, dass das Planfeststellungsverfahren in spätestens zwei Jahren positiv abgeschlossen sein wird und die S-Bahn gebaut wird. Mindestens sechs bis acht Millionen Euro werde die Stadt zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur beisteuern. Parallel dazu soll die B 11 verlegt und die Böhmwiese entwickelt werden. „Wir wollen hier kein Fachmarkzentrum entstehen lassen, wie es den Eingang so vieler Gemeinden und Städte ,ziert‘, sondern einen schönen neuen Stadtteil mit hoher Aufenthalts-, Einkaufs- und Wohnqualität“, sagte Irmer und kündigte dazu eine breite Bürgerbeteiligung an.

SPD will „Parteigeschrei“ nicht mitmachen

Zudem kritisierte Rinderspacher, dass sich Seehofer für einen mehr als 250 Millionen Euro teuren „Orchesterpalast“ in München einsetze. Gleichzeitig aber fordere der Ministerpräsident die Stadt München auf, sich an der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zu beteiligen. Das passe nicht zusammen, betonte der SPD-Politiker.

ICE-Strecke München-Ingolstadt am Wochenende gesperrt

München/Nürnberg – Die ICE-Züge von München nach Nürnberg sollen künftig noch schneller unterwegs sein. Doch der Strecken-Ausbau fordert auch die Geduld der Bahnreisenden. Am Wochenende ist es soweit.

Parkplatz am S-Bahnhof Deisenhofen quillt hoffnungslos über

Deisenhofen – Der Zehn-Minuten-Takt zieht verstärkt Pendler an, weshalb die Gemeinde Oberhaching nun über Alternativen informiert und ein Umdenken der Autofahrer erwartet.

Zug-Verspätungen bei der Deutschen Bahn

München – Wieder müssen Zugpendler im Berufsverkehr leiden. Am Freitagmorgen kam es zu zahlreichen Verspätungen und Zugausfällen auf der Strecke zwischen Nürnberg und Ingolstadt.

Weilheim-Schongau: Zweigleisigkeit gefordert

Weilheim-Schongau – Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hat kritisiert, dass nach dem Olympia-Aus für Garmisch-Partenkirchen Bestrebungen eingeschlafen seien, die Bahnstrecke München-Mittenwald wenigstens abschnittsweise zweigleisig auszubauen.

Österreich: Nackter Potest gegen Tunnelbau in Österreich

Mit vollem Körpereinsatz protestieren österreichische Frauen gegen den Bau eines Eisenbahntunnels südlich von Wien. Um den Bau des Semmeringbasistunnels zu verhindern, brachte die Landschaftsschutzorganisation „Alliance for Nature“ sogar einen P(r)otest-Kalender heraus.

Tunnel, Taktstock und torkelnder Godzilla

Jahrespressekonferenz: Was die Fraktion der Grünen im Jahr 2012 alles angehen will – 2. Stammstrecke, 3. Startbahn, Wohnen in München und Personalpolitik.

MÜNCHEN – Mit der Formel „Taktstock statt Tunnel“ wird Horst Seehofer angegriffen und Seppi Schmid als „torkelnder Godzilla“ bezeichnet – ein wenig Vorfreude auf das Wahl-Jahr 2013 ist bei den Stadtrats-Grünen schon heuer im Januar zu verspüren. Auch die Rolle Christian Udes wird von den Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion durchaus skeptisch betrachtet. Vor allem wenn es um die dritte Startbahn geht. Der OB folge da blind den Zahlen der Flughafen-Gesellschaft, erklärten Lydia Dietrich und Siegfried Benker bei ihrer Jahrespressekonferenz. Was die Grünen 2012, im Jahr der Entscheidungen, anpacken wollen:

2. Stammstrecke
Seehofers Ankündigung für den neuen Konzertsaal zu zahlen, lässt die Grünen an den Prioritäten des Ministerpräsidenten zweifeln. „Taktstock statt Tunnel“, bringt Siegfried Benker seine Kritik am Landesvater auf den Punkt. „Eine Entscheidung für den Konzertsaal ist auch eine Entscheidung gegen die 2. Stammstrecke.“ Die Grünen fordern Klarheit über die Stammstrecken-Finanzierung bis spätestens 31. März.

Flughafenanbindung Ost
Der Tunnel sei zwar die beste Lösung, aber die städtischen Grünen plädieren für eine „sorgfältige Untersuchung“, die auch preiswertere Alternativen zur 500-Millionen-Tunnel-Lösung auslotet (siehe Bericht oben). Wohnen in München Die Stadt hat die Grenzen des Wachstums erreicht. 46000 Wohnungen kann man noch bauen, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. „Kompakter, urbaner, grüner“ muss die Stadtentwicklung werden. Sache der Politik ist es, Rahmenbedingungen von der Freihaltung von Freiflächen bis zur Erstellung von Kriterien für eine ökologisch und sozial verträgliche Nachverdichtung vorzugeben.

Brennerzulauf: "Das ist politisches Geplänkel!"

Dennoch hält er die plötzliche Absage zur Planungsvereinbarung kommenden Freitag für, wörtlich, „politisches Geplänkel“ auf österreichischer Seite. Jedoch regiere in Österreich eine große Koalition, deshalb seien hier die Haushaltsverhandlungen besonders hart, so Berthaler. Das werde sich aber nach den Haushaltsverhandlungen Ende Februar wieder relativieren. Das Land Tirol ist ÖVP-regiert und wird großen Druck machen, dass die Zulaufstrecken gebaut werden, sagte Berthaler abschließend.

Zeil bleibt optimistisch wegen Brennerzulauf

München – Verkehrsminister Martin Zeil hält am Bau der Zulaufstrecke für den Brennertunnel fest. Auf einer Veranstaltung der vbw erklärt er, warum er trotz Rückschlägen guter Dinge ist.

Brenner-Basistunnel: Finanzierung ist gefährdet

Rosenheim/Wien – Der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennertunnel ist in Gefahr. Das Österreichische Verkehrsministerium hat die geplante Vertragsunterzeichnung kurzfristig verschoben.

Brenner- Basistunnel: Deutsche Zulaufstrecke in weite Ferne gerückt

Rosenheim/Berlin/Wien – Österreich betont, es handele sich nur um eine „Verschiebung“. Dennoch stellt sich die Frage, ob in Sachen Brennerzulauf am Ende doch die Pessimisten recht behalten werden:

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