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Details zu Aufstockung des GVFG-Programms bis 2021. Neu auch Bestandssicherung, nicht nur Neubau

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 14.6.2018: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf
Enthalten sind dabei unter anderem: „Die für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen maßgeblichen Daten sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt. Angegeben sind das Datum der ersten endgültigen Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm (Kategorie a), die Förderhöhe insgesamt und die im Zeitraum 2008 bis 2016 zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen. Die Beträge für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.“
Ausserdem sollen folgende Projekte 2018 in Kategorie a aufgenommen werden:
– „Stadtbahnausbau Leipzig Linien 7, 11, 15: Teilanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 103,7 Mio. Euro.
– Nürnberg U3, BA 2.2 Gebersdorf-Kleinreuth: Zuwendungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 100,4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten betragen 113,9 Mio. Euro.
– Mobilitätsdrehscheibe Augsburg: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 367 Mio. Euro.
– Straßenbahn Ulm, Neubau der Straßenbahnstrecke Linie 2: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 28,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 202 Mio. Euro.
– Mobilitätsnetz Heidelberg: Finanzierungsanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 19,5 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 172 Mio. Euro.
– S-Bahn Berlin, S 21: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 69,3 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 457 Mio. Euro.“
Neu soll auch Bestandssicherung und nicht nur Neubauten ermöglicht werden: „Insbesondere ist damit auch eine Bestandssanierung möglich. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird die Bundesregierung ihre weiteren Pläne zur Zukunft der schienengebundenen Gemeindeverkehrsfinanzierung konkretisieren können.“
Nun sind auch die genauen Details der geplanten Aufstockung der GVFG-Mittel bis 2021 bekanntgegeben (wie ich erwartet habe, siehe: www.eisenbahnforum.de/index.php?s=506768850a89f2564e9e7fd733b56bd6&act=ST&f=29&t=13711&st=150, Eintrag 13.1.2018, 17:21):
„Die Bundesregierung plant bis 2021 folgende Finanzausstattung:
2018: 332,567 Mio. Euro
2019: 332,567 Mio. Euro
2020: 665,134 Mio. Euro
2021: 1 000,000 Mio. Euro“

Information: Bayerische Schieneninfrastrukturprojekte im Spiegel der GVFG-Projektlisten seit 2009

Gemäss dem (Bundes-)Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden Projekte des Schienenpersonennahverkehrs in Ballungsräumen mit Investitionskosten von mindestens 50 Millionen Euro mit 60% durch das GVFG bezuschusst.

Jedes Jahr im August erstellt das Bundesverkehrsministerium eine Liste der von den Ländern angemeldeten Projekte für die nächsten fünf Jahre. Komischerweise ist diese Liste nirgends auf dem Netz erhältlich. Da jedoch auch in Deutschland das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung gilt, und auf den Dokumenten nirgends vertraulich steht, habe ich mir das Recht herausgenommen, diese hier publik zu machen.
2006-2010: GVFG-Bundesprogramm 2006-2010 Bayern
2009-2013: GVFG-Bundesprogramm-2009-2013-Bayern
2010-2014: GVFG-Bundesprogramm 2010-2014-Bayern
2011-2015: GVFG-Bundesprogramm-2011-2015
2012-2016: GVFG-Bundesprogramm-2012-2016-Bayern
2013-2017: GVFG-Bundesprogramm-2013-2017-Bayern
2014-2018: GVFG 2014-2018 Münchner S-Bahn
2015-2019: GVFG-Bundesprogramm 2015-2019 Bayern
2016-2020: GVFG-Bundesprogramm 2016-2020 Bayern

SPD-Dringlichkeitsantrag „Endlich Klarheit zur 2. Stammstrecke schaffen“ am 14.4.2016 im Landtag

Siehe: www.bayern.landtag.de/scripts/RechercheParl.exe?drs_frame&WP=17&DRSNR=10754 Allerdings ist die Staatsregierung der falsche Ansprechpartner: Nicht die Staatsregierung, sondern die Bundesregierung blockiert das Projekt. Das dem Bundesverkehrsminister unterstellte Eisenbahnbundesamt (EBA) macht nicht vorwärts und ist mit dem Planfeststellungsbeschluss mehr als 1 Jahr in Verzug. Die Bundesfinanzierung für Schienenpersonennahverkehrsprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) reicht hinten und vorne nicht. Im Haushalt sind nur lächerliche 332 Mio Euro jährlich für ganz Deutschland eingestellt, ein Betrag, der seit Jahren unverändert ist. Verantwortlich dafür sind neben den CSU- auch die SPD-MdBs, die in den Haushaltsberatungen zwischen Sommer und Herbst 2015 nicht für die Erhöhungen der GVFG-Mittel eingestanden sind. Bayern SPD-Chef Martin Burkert ist sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages! Die SPD macht nur als Oppositionspartei in Bayern den Mund auf, als Koalitionspartei in Berlin ist sie auf den Mund gefallen.

S4 Pasing-Eichenau: Wirrwarr um das dritte Gleis

Augsburger Allgemeine, 17.3.2016: www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Wirrwarr-um-das-dritte-Gleis-id37251077.html

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