Artikel-Schlagworte: „Eisenbahnregulierungsgesetz“

Länder wollen tiefere Preise für Nutzung von Trassen und Stationen im Schienenpersonennahverkehr

Pressemeldung des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 18.3.2016:
Wettbewerb auf der Schiene stärken
am 18. März 2016
18.03.2016 – Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann: Wettbewerb auf der Schiene stärken – Preise für die Nutzung von Trassen und Stationen im Schienenpersonennahverkehr begrenzen. Baden-Württemberg unterstützt im Bundesrat Forderungen der Länder zur Korrektur des Eisenbahnregulierungsgesetzes.

Im Schienenverkehr ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringend mehr Wettbewerb, Effizienz und Attraktivität nötig. „Deshalb setzen sich die Länder für eine dynamische, zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors ein“, erklärte der Minister am Freitag, 18. März anlässlich einer Stellungnahme, die die Länder zur ersten Beratung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“, d.h. insbesondere des sogenannten „Eisenbahnregulierungsgesetzes“ (ERegG) in den Bundesrat einbrachten. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 34/2012/EU zum Einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Diese Richtlinie hätten alle Mitgliedstaaten bereits bis zum 16. Juni 2015 umsetzen müssen. Deutschland ist jedoch neben sechs weiteren Staaten im Verzug. Zwei Monate bleiben jetzt noch für die nationale Gesetzgebung, sonst droht dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Diesen Beitrag weiterlesen »

Social Media:
Finde uns auf Twitter

unsere Facebookseite

unsere Youtube-Videosammlung
Achiv: