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CSU: Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau

Landtagsabgeorndete Miller und Locherer sowie Bürgermeister Krattenmacher fordern schnelle Umsetzung

„Es darf nun keine weitere wertvolle Zeit bei der Umsetzung der Elektrifizierung verstreichen“, dies fordert der bayerische Landtagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsminister Josef Miller gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Landtagskollegen Paul Locherer und Bürgermeister Dieter Krattenmacher, dem Koordinator aller Städte und Gemeinden am Baden-Württembergischen Streckenteil, bei einem gemeinsamen Gespräch in Kißlegg. Locherer will mit einem eigenen Antrag im Stuttgarter Landtag vorstellig werden um das Projekt erneut auf die Tagesordnung bringen. „In Stuttgart wird mir derzeit zuviel gebremst“, so seine Einschätzung.

Die kürzlich erfolgte Einigung zur Schließung der Finanzierungslücke mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Rausauer von über 100 Millionen Euro der nunmehr 310 Millionen Euro teuren Maßnahme begrüßten alle Gesprächsteilnehmer ausdrücklich. Damit konnte der bestehende Planungsstopp aufgehoben werden. Gegenüber den ersten Finanzierungsvereinbarungen in den Jahren 2008 und 2009 war es zu Kostensteigerungen um rund 50 Prozent gekommen, die vor allem auf den erheblich verbesserten Lärmschutz, auf neueste Signaltechnik und auf Teuerungen beim Oberleitungsbau zurückzuführen waren. Zur Finanzierung tragen das Bundesverkehrsministerium mit zusätzlich 113,5 Millionen Euro aus Bedarfsplanmitteln sowie die Schweiz und der Freistaat Bayern mit jeweiligen Vorfinanzierungsmitteln in Höhe von 50 bzw. 55 Millionen Euro bei. Der Rest soll aus der bayerischen Landesquote für Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur bedient werden. In Bayern ist der Ausbau der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau die einzige Maßnahme, an der sich der Freistaat an der Finanzierung beteiligt.

Die beiden Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Dieter Krattenmacher betonten unisono, dass man der Bahn Dampf machen müssen, denn die Schweizer Mittel seien nur für den Fall einer Fertigstellung bis 2020 zugesagt. Bei einem späteren Fertigstellungsbau würde die Schweizer Mitfinanzierung wegfallen, was auf keinen Fall eintreten darf. Nachdem der Planungsstopp jetzt erfreulicherweise aufgehoben ist, muss die Entwurfsplanungg der Bahn mit großem Nachdruck vorangetrieben werden. „Weitere zeitliche Verzögerungen darf es nun nicht mehr geben“. Deshalb müsse die Entwurfsplanung zunächst mit den Baugrunduntersuchungen, Vermessungen und Umweltplanungen zügig beginnen. Die Vergabe der Planungen dazu würde derzeit erfolgen. Ebenso müsse mit den Planungen der Bahnhöfe und Bahnübergänge sowie der Straßenüberführungen schnellstmöglich angefangen werden. Das Planfeststellungsverfahren sollte bis Ende 2014, spätestens im Frühjahr 2015 eingeleitet werden, damit der Fertigstellungstermin bis spätestens 2020 gehalten werden kann, so Miller und Locherer. Die über 150 km lange Ausbaustrecke wird in einem Grobkonzept in sechs Planfeststellungsabschnitte unterteilt.

Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau werde eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf durchschnittlich 160 km/h für Neigetechnikfahrzeuge bzw. 140 km/h für konventionelle Fahrzeuge erreicht. Die Fahrzeit von München bis Lindau würde sich auf 1:50 Stunden bzw. München bis Zürich auf 3:15 Stunden verringern, was einer Fahrzeitverkürzung von 20 Prozent entspricht. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau verbessert mit der gleichzeitigen Fertigstellung des Gotthard-Tunnels den Zulauf nach Oberitalien.

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