Bundeshaushaltsentwurf 2015: Kein Euro mehr für das GVFG.

Haltepunkt München Flughafen BesucherparkKein Cent mehr für S-Bahnprojekte. S-Bahnhof München Flughafen Besucherpark. Foto: Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe.

Entgegen verschiedener Wahlversprechen auf Sonntagsreden beträgt die Förderung des Bundes für Nahverkehrsprojekte gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Haushaltsjahr 2014 332,567 Millionen Euro – unverändert im Vergleich zur veranschlagten Förderung im Haushaltsjahr 2013. Bezeichnend ist, dass im letzten Jahr tatsächlich nur 311,494 Millionen Euro ausgegeben wurden, da die Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG den Sollwert um 48,089 Millionen Euro unterschritten haben. Gleichzeitig wurden jedoch für kommunale Projekte (U-Bahn, Strassenbahnen) 27,016 Millionen Euro mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Projekte für die Deutsche Bahn hinken also dem Plan hinterher. Bezeichnend ist auch, dass bei den Bahninvestitionen noch ein Rest von 202,045 Millionen Euro aus den Vorjahren vorhanden ist. Hier noch der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf und die beiden Seiten als File. Allerdings sind diese Summen ein Tropfen auf den heissen Stein: Beispielswiese kostet allein der 4-gleisige Ausbau der knapp 10 km langen Mischverkehrsstrecke zwischen München-Pasing und Eichenau rund 300 Millionen Euro, die Verlängerung der S7 nach Wolfratshausen 117 Millionen Euro, der Erdinger Ringschluss 293 Millionen Euro und der zweite S-Bahntunnel in München mindestens 2 Mrd. Euro. Von diesen Summen muss das Land rund 60% und der Bund rund 40% übernehmen. Aufgelistet habe ich jedoch nur Münchner S-Bahn-Projekte. Dazu kommen Nahverkehrsprojekte im gesamt-Bayern und den anderen Bundesländern. Die Finanzierung von Nahverkehrsinvestitionen ist und bleibt chronisch unterfinanziert. Die grosse Koalition ist in dieser Frage KEINEN SCHRITT weiter gekommen.

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