SPD fordert Staatsregierung auf zu Planungsstand und Finanzierung der 2. Stammstrecke Auskunft zu geben

s-bahn-hbfhttp://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000423.pdf

Hier noch im Wortlaut: 17. Wahlperiode, 28.01.2014, Drucksache 17/483 Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Florian von Brunn, Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Bernhard Roos, Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Hans-Ulrich Pfaffmann, Florian Ritter, Diana Stachowitz, Ruth Waldmann, Isabell Zacharias SPD Erweiterung der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über den augenblicklichen Planungsstand für die Tunnellösung zur 2. Stammstrecke in München zu berichten:

1. Was sind die Gründe, warum der Baubeginn der 2. Stammstrecke wiederum – wie schon mehrmals von den früheren Staatsministern Wiesheu, Huber und Zeil – verschoben wird?

2. Wie soll die Finanzierung des Bauvorhabens sichergestellt werden, angesichts der Tatsache, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahre 2019 ausläuft?

3. Hat das Entwicklungskonzept für den Bahnknoten München, beschlossen durch die Staatsregierung und den Landtag, seine Gültigkeit verloren und waren die Kriterien bereits zu dem Zeitpunkt des Beschlusses bekannt, die dazu führen, dass das Konzept in der angekündigten Zeit nicht umsetz-bar ist?

4. Inwieweit ist es bei dem fortdauernden rasanten Bevölkerungszuwachs in der MVV-Region und der Störanfälligkeit der S-Bahn, speziell auf der Ost-West-Verbindung, vertretbar, dass der Ausbau der Stammstrecke und damit die Ertüchtigung einiger Außenäste in eine unbestimmte Zukunft verschoben wird?

5. Prüft die Staatsregierung inzwischen Alternativen zur Erweiterung der 2. Stammstrecke – etwa die so genannte Südumfahrung – und inwieweit hält sie es für eine zielgerichtete Verkehrspolitik, wenn eine der wichtigsten und dringlichsten ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen in Bayern, die 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn, immer wieder auf-geschoben wird?

Begründung: Bereits im Jahr 1991 kündigte die Staatsregierung eine Studie zum Ausbau des S-Bahnsystems an. Dieser Ankündigung folgten mit deutlichem zeitlichem Abstand Aussagen von den dafür zuständigen Staatsministern der jeweiligen Legislaturperioden. So kündigte der damalige Staatsminister Wiesheu 1997 einen Ausbau der Stammstrecke bis 2001 an, der ehemalige Staatsminister Huber verschob diesen Ausbau immer wieder bis schließlich Staatsminister Zeil die Fertigstellung der Stammstrecke auf das Jahr 2019 festsetzte.

Diese Angabe ist jüngst vom jetzigen Staatsminister Hermann schon wieder korrigiert und auf 2022 verschoben worden. Damit verbunden sind auch unabsehbare Verschiebungen der Ausbaumaßnahmen auf den Außenästen der S-Bahn, wie z.B. der 4-gleisige Ausbau der S 4 zwischen Pasing und der Buchenau, die Beseitigung des eingleisigen Engpasses am Westkopf des Pasinger Bahnhofs, die bessere Anbindung des Flughafens München oder die Verlängerung der S 7 nach Geretsried. Diese seit den 90er Jahren andauernde Verzögerung eines der wichtigsten ÖPNV-Verkehrsprojekte Bayerns, ja der Bundes-republik, stellt für die rasch wachsende Bevölkerung im MVV-Bereich eine große Belastung dar. Zunehmende S-Bahn-Verspätungen, Zugausfälle und Beförderungsengpässe sind die Folge.

Zwar schreibt Staatsminister Joachim Hermann noch in seinem jüngsten Grußwort zum Jahreswechsel 2013/2014 in der Zeitschrift der Bayerischen Staatsbauverwaltung: „Allein die Münchner S-Bahn befördert heute schon über 800.000 Fahrgäste täglich. Der Erfolg bringt das S-Bahnsystem aber auch an seine Leistungsgrenzen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher Anfang 2010 ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München beschlossen. Zentrales Element bildet die 2. Stammstrecke.

Mit seiner Realisierung lassen sich sofort Verbesserungen im S-Bahnnetz erzielen.“ Dennoch hat er nahezu zeitgleich in öffentlichen Stellungnahmen den Zeitplan, den sein Vorgänger benannt hat, widerrufen und ohne hinreichende Begründung eine völlig neue Kosten- und Realisierungsplanung angekündigt und die Verwirklichung ist in weite Ferne gerückt. Die Staatsregierung hat u.E. daher bei der betroffenen Bevölkerung wegen nicht gehaltener Versprechen und Handlungsunfähigkeit in diesem Bereich erheblich an Vertrauen verloren.

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