Schweizer fordert Bundesverkehrsministerium auf, Finanzierungszusage für Elektrifizierung München-Lindau einzuhalten

Email an: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Medienstelle des Bundesverkehrsministeriums, Alexander Lanz
„Ich bitte Sie um Klarstellung bezüglich der Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München.
1. Ist es richtig, dass der Bund 113,5 Millionen Euro aus Bedarfsplanmitteln zur Verfügung stellt?
2. Stimmt es, dass der Bund 105 Millionen Euro (Vorfinanzierung durch Freistaat & Schweiz) bis spätestens 2030 zurückzahlt?
3. Ist es richtig, dass der Bund 91.5 Millionen Euro aus Bundesmittel gemäß Anlage 8.7 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, über deren Verwendung der Freistaat und die Deutsche Bahn AG gemeinsam entscheiden, zu zahlen bereit ist?

Leider wurden an diesen Eckpunkten Zweifel laut durch einen Bericht in schwaebische.de und auf der Homepage des Bayerischen Landtags. In schwaebische.de vom 19.9.13 heisst es: „Wenige Tage zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut Lang eine Zusage gemacht, die das Projekt ein Stück weiterbringen könnte: Der Bund übernimmt 63 Prozent der Mehrkosten von 110 Millionen Euro. Bleiben noch 37 Prozent offen. Und laut Lang wären da Land und Bahn am Zug.“
Und an der Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter bayerischer Leitung: http://www.bayern.landtag.de/de/2261_10726.php: „Größter Gesprächsbedarf bestand erwartungsgemäß beim Thema Bahn. Alexander Lanz wies bei den Fragen nach den Verbesserungen bei den Strecken München – Zürich, Ulm – Lindau und der Bodensee-S-Bahn auf die vielen Unsicherheitsfaktoren hin. Für München – Zürich und Ulm – Lindau gäbe es konkrete Pläne und die Berücksichtigung in der Bedarfsplanfinanzierung. Allerdings hänge vieles vom Bundesverkehrswegeplan ab, der 2016 neu gefasst wird.“

Was hat denn plötzlich der neue Bundesverkehrswegeplan mit der Finanzierungszusage Lindau-München zu tun?

Besten Dank für Ihre Klarstellung.

Dr. Ralf Wiedenmann
Müliwiesstr. 77
CH-8487 Zell ZH
Schweiz“

Sämtliche Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreisen entlang der Bahnlinie habe ich aufgefordert, vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Klarheit zu fordern. Siehe auch Railblog-Eintrag von 6. Oktober, in dem Bayern seine Zusicherung wiederholt, aber die Zusicherung des Bundes bisher nur unverbindlich von Bundesverkehrsminister Ramsauer abgegeben wurde.

 

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