Bayern listet Finanzierungsdetails der Elektrifizierung Lindau-München auf – Bundesfinanzierung jedoch noch nicht gesichert!

Auf eine Anfrage der MdL Alexander Muthmann und Ulrike Müller (beide Freie Wähler) hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehrt und Technologie (STMWIVT) am 30.9.2013 wie folgt geantwortet:

„Frage 1 : Ist die Finanzierung der für die Elektrifizierung und des Ausbaus der Bahnstrecke München – Lindau veranschlagten 310 Mio. Euro auch weiterhin gesichert?

Antwort Ministerium: Bezüglich des Projektes München – Lindau liegt uns ein Schreiben von Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer vor, in welchem er die Finanzierung der Mehrkosten durch den Bund zusagt, sofern das Bundesfinanzministerium wie erwartet seine Zustimmung erteilt und die Mittel von der neuen Bundesregierung im Haushalt 2014 eingestellt werden. Davon gehen wir unverändert aus. Auch die DB führt auf Basis dieser Zusage die Planungen weiter.

Frage 2: Wie setzt sich diese Finanzierung zusammen?

Antwort Ministerium: Die Finanzierung des 310 Mio. € teuren Projektes München – Lindau setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:
–          Vorfinanzierungen der Schweiz (50 Mio. €) und des Freistaates Bayern (55 Mio. €), die spätestens 2030 vom Bund durch Bedarfsplanmittel abgelöst werden.
–          Vorfinanzierungen der Schweiz (50 Mio. €) und des Freistaates Bayern (55 Mio. €), die spätestens 2030 vom Bund durch Bedarfsplanmittel abgelöst werden.
–          Bedarfsplanmittel des Bundes (113,5 Mio. €), entspricht etwa den aufgetretenen Mehrkosten.
–          Bundesmittel gemäß Anlage 8.7 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, über deren Verwendung der Freistaat und die Deutsche Bahn AG gemeinsam entscheiden (91,5 Mio. €).

Frage 3: Bis wann soll der Ausbau realisiert sein?

Der Ausbau soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 abgeschlossen werden.“

Was allerdings nun immer noch fehlt, ist etwas Schriftliches vom Bund. Es gibt vom Bund noch keine Pressemitteilung.  Die Bundesfinanzierung wurde vor den Wahlen im Mai von Bundesverkehrsminister zugesagt, ohne Absprache mit dem Bundesfinanzministerium! Und ohnehin wird erst die neue Bundesregierung über die Einstellung der Mittel im Haushalt 2014 entscheiden. War also alles nur Wahlpropaganda?

Ich habe alle Bundestagsabgeordnete entlang der Bahnlinie München-Lindau aufgefordert, vom Bundesverkehrsministerium eine Stellungnahme einzufordern. Der Brief ist auch in Railblog wiedergegeben.

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