Elektrifizierung Lindau-München: Haben Lügenbarone erneut zugeschlagen?

Mit grossem Brimborium haben verschiedene CDU-und CSU-Politiker (Josef Rief, Stephan Stracke, Dr. Georg Nüsslein, Josef Miller, Gerd Müller) im März hinausposaunt, der Bund hätte die Finanzierung der Mehrkosten der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München zugesichert (siehe  http://www.cdu-kreis-biberach.de/presse/gruenes-licht-fuer-elektrifizierung—270313.htmlhttp://www.gerd-mueller-waehlen.de/cms/pages/posts/gruenes-licht-fuer-elektrifizierung-der-bahnstrecke-muenchen-memmingen-lindau1709.php?p=40 und  http://www.josef-miller.de/lokal_1_1_186_Finanzierung-der-Bahnelektrifizierung-ein-Erfolg-fuer-das-Allgaeu.html).

Dazu liessen sie sich mit einem strahlenden Bundesverkehrsminister Ramsauer ablichten. Vom Lächeln alleine wird jedoch keine Bahnstrecke elektrifiziert! Im Mai kamen dann die offiziellen Presseerklärungen der Deutschen Bahn ( http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/3933214/by20130516.html?c2212428=2207936&start=0&c2186002=10364400000&itemsPerPage=20&x=1) und des Bayerischen Verkehrsministers Martin Zeil (http://www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/273-2013/). Dort heisst es, dass „… sich das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium verständigt haben, die Finanzierungslücke bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München Memmingen-Lindau zu schließen …“.

Gemäss einem Bericht der Schwäbischen Zeitung (19.09.2013: „Es kommt Zug in die Pläne zur Allgäubahn“) ist jedoch nur die Finanzierung von 67% der Mehrkosten von 110 Millionen Euro gesichert. Haben uns die CDU-/CSU-Politiker, die Deutsche Bahn und Bayern Verkehrsminister Martin Zeil im Frühjahr einen Bären aufgebunden?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bahn und Politik ihre Versprechen nicht halten können. Hiess es doch bereits im Dezember 2008 aus dem Bundesverkehrsministerium:  „Die Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecke (München-) – Geltendorf –Memmingen – Lindau bis zur Grenze Deutschland/Österreich ist gesichert. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde unterzeichnet.“ Damals versprach die Deutsche Bahn, 2010 mit dem Bau zu beginnen und bis 2015 die Elektrifizierung abzuschliessen. (Die ganze Chronik der leeren Versprechungen von Bahn und Politik  bis Mai 2013 sehen Sie hier). Geschehen ist seither jedoch nichts! Wann werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht? Warum wählen wir eigentlich diese Dampfplauderer immer wieder?

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