Wahlbetrug? Bundesverkehrsministerium hält Liste für Nahverkehrsprojekte vor Landtags- und Bundestagswahlen zurück

Betrug der S-Bahnpendler der Region München?
Bundesverkehrsministerium hält Liste für Nahverkehrsprojekte vor Landtags- und Bundestagswahlen zurück

Mit grossem Brimborium hat die Bayerische Staatsregierung im November 2012 verkündet, der Weg für die Zweite Stammstrecke sei frei. Allerdings sind gemäss der aktuellen Liste der von Bund mitfinanzierten Nahverkehrsprojekte gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2012-2016 sämtliche Projekte, welche die Münchner S-Bahn betreffen, immer noch in der niedrigsten Kategorie C aufgelistet. D.h. die Projekte Verlängerung S7 nach Wolfratshausen, der Erdinger Ringschluss (Erding-Flughafen-Freising) und die 2. Stammstrecke sind nur bedingt im Bundesförderungsprogramm für Nahverkehrsprojekte aufgenommen. Der dringend notwendige Ausbau der S4 West nach Buchenau ist im August 2010, jener der S2 nach Markt Schwaben ein Jahr später aus der GVFG-Liste sogar vollständig gestrichen worden. Normalerweise wird die GVFG-Liste vom Bundesverkehrsministerium jedes Jahr im August produziert. Also müsste die GVFG-Liste 2013-2017 bereits vorliegen. Es ist immens wichtig, dass die Münchner Nahverkehrsprojekte in die Kategorie A („Vorhaben endgültig aufgenommen“) aufsteigen, denn bekanntlich läuft 2019 das Bundes-GVFG aus. Unter Wegfall der Bundesfinanzierung – so schreibt selbst Bayerns Wirtschaftsminister Zeil – sind jedoch sämtliche S-Bahnprojekte gefährdet. Weshalb wird diese Liste nicht vor den Landtags- und Bundestagswahlen am 15. September bzw. 22. September publik gemacht? Wollen die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung etwa den Münchner Pendlern vor den Wahlen keinen reinen Wein einschenken und so mehr Stimmen ergattern?

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