Petition gegen Rückzug des Bundes aus dem ÖPNV – sofort unterschreiben

Ungerechtfertigter Rückzug des Bundes aus Nahverkehrsfinanzierung
Bundestagspetition von pro Bahn verdient Unterstützung

Nicht etwa ein Lobby-Gruppe für den öffentlichen Verkehr, sondern das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche beklagten im Juni letzten Jahres, dass der Nahverkehr in Deutschland vor dem Kollaps stehe. Dennoch beabsichtigt der Bund, sich 2019 vollständig aus der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zurückzuziehen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand der Länder. Der Bundesrat brachte einen Gesetzentwurf zur Fortführung der Mitfinanzierung von Nahverkehrsprojekten durch den Bund (gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG) ein. Dieser wurde jedoch im Juni von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt mit der Begründung, die Finanzierung von Investitionen im Nahverkehr sei Aufgabe der Länder und Kommunen.

Allerdings ist diese Argumentation, vor allem was den Ausbau von S-Bahn-Strecken anbelangt, nicht stichhaltig:

  1. Viele S-Bahnstrecken, die derzeit noch im Mischverkehr zwischen Fern-, Güter- und S-Bahnzügen betrieben werden, sollen unter Mitfinanzierung des Bundes mit eigenen Gleisen ausgestattet werden. Damit können sowohl zusätzliche Fern- und Güterzüge (unter der Verantwortung des Bundes) als auch mehr Regional- und S-Bahnzüge (unter der Verantwortung der Länder) auf den oft chronisch überlasteten Strecken verkehren. Die durch den Ausbau ermöglichte Entflechtung von Fern-, Güter-, Regional- und S-Bahnzügen ermöglicht ausserdem Fahrzeitgewinn sowohl für die Fernzüge (sie müssen nicht mehr hinter vorausfahrenden langsamen S-Bahnzügen hinterherschleichen) als auch für die S-Bahn (fahrplan- und ausserfahrplanmässige Überholungen durch Fernzüge fallen weg). Wenn von Investitionsvorhaben in den S-Bahnausbau Bund und Länder profitieren, dann sollen auch Bund und Länder das Projekt gemeinsam finanzieren!
  2. Besonders stossend ist, dass die Ländern künftig Investitionen in S-Bahnstrecken allein finanzieren sollen, die zusätzlich erstellten Schienen gehören aber der DB Netz AG, und damit dem Bund. Die DB Netz verlangt von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) happige Infrastrukturgebühren (für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe). Diese machen über 60% der Gelder aus, welche Bayern für die Bezuschussung des Nahverkehrs ausgibt. Die Länder, die die Nahverkehrsleistungen bei den EVUs bestellen, müssen also ab 2019 Gebühren für die Nutzung von Investitionen entrichten, welche sie ausschliesslich selbst finanziert haben Dies ist ein absoluter ökonomischer Unsinn.

Nicht nur die Politiker, sondern auch die geplagten Pendler können sich dagegen wehren, dass sich der Bund aus der Verantwortung heraus stehlen will. Pro Bahn reichte deshalb eine Petition beim Bundestag ein, welche die Fortführung des GVFG bis 2019 verlangt. Diese Petition kann noch bis 18.9.2013 online unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_08/_01/Petition_44729.nc.html

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