Elektrifizierung Lindau-München. Bahn beantwortet Fragen im Brief vom 6.6.2013 nicht!

In meinem Schreiben an die Deutsche Bahn vom 6.6.2013 stellte ich – nachdem ich eine Chronologie von leeren Versprechungen aufgestellt habe – einige kritische Fragen:

  1. Wenn die Deutsche Bahn im April 2009 (anlässlich der Finanzierungsvereinbarung zwischen DB und der Schweiz) einen Baubeginn 2010 (in einem Jahr) und eine Inbetriebnahme 2015 (in sechs Jahren) in Aussicht gestellt hat, wie kann es sein, dass man heute bis zum Baubeginn vier Jahre und bis zur Inbetriebnahme sieben Jahre benötigt. Gleichzeitig wurden ja in der Zwischenzeit “…ein erster Meilenstein in der Planung erreicht” (Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2012)? Was haben denn die Planer bei der Bahn zwischen 2009 und 2013 gemacht?
  2. Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-Friedrichshafen-Ulm wurden bereits die Planfeststellungsunterlagen für die gesamte Strecke beim Eisenbahnbundesamt eingereicht (siehe Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 5.6.2013). Warum kommt die Planung bei der Bahnstrecke Lindau-Ulm im Schnellzugtempo voran, während die Planung bei Lindau-München nur im Schneckentempo vorankommt? Schliessslich bestand bei der Strecke Lindau-München seit April 2009 die Finanzierungszusage durch die Schweiz (50 Millionen Euro) und Bayern (55 Millionen Euro), während sich bei der Südbahn die Baden-Württembergische Landesregierung erst 2012 zu einer Mitfinanzierung in Höhe von 50% der Kosten entschied. Erst danach wurde das Vorhaben im Investitionsrahmenplans 2011– 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes von der Kategorie D (“Weitere wichtige Vorhaben”) in die Kategorie C (“Prioritäre Vorhaben/Teilvorhaben”) hoch gestuft. Obwohl also der Linie München-Lindau bis 2012 eine zwei Stufen höhere Priorität (Kategorie B: “Laufende Vorhaben”) als der Strecke Lindau-Ulm (Südbahn) eingeräumt wurde (und auch heute noch um eine Stufe höher), hatte man es mit der Einreichung von Planfeststellungsunterlagen überhaupt nicht eilig. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass die Bahn zwischen 2008 und 2012 bei der Strecke München-Lindau geschlampt hat.
  3. Selbst in die Zukunft gerichtet. Obwohl man erst im Juli 2012 grünes Licht für die Südbahn bekommen hat, wird bei den Planfeststellungsverfahren für diese Linie bereits im zweiten Halbjahr 2014 der Abschluss des Verfahrens durch das Eisenbahnbundesamt erwartet (weniger als zwei Jahre). Dagegen gilt für die Strecke Lindau-Memmingen: “Nach Abschluss der Genehmigungsplanung werden die Planfeststellungsverfahren abschnittsweise nicht vor dem 1. Halbjahr 2015 eingeleitet werden.” (Pressemitteilung der DB vom 16.5.2013).
  4. Die Bahn muss nach den Versäumnissen der letzten Jahre unbedingt mehr Gas geben. Es ist weiterhin ein Baubeginn 2015 (Bedingung für die Finanzierung aus der Schweiz) und eine Inbetriebnahme spätestens 2019 anzustreben, oder haben Sie uns etwa in der Vergangenheit völlig unrealistische Terminpläne genannt?
  5. Und die Bahn ist Politikern und der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, weshalb sich dieses Projekt immer wieder verzögert.

Urteilen Sie selbst, wie man von der Deutschen Bahn abgespiesen wird, wenn man  berechtigte sachliche Fragen stellt. Email-Antwort vom 26.06.2013:
“ Sehr geehrter Herr Wiedenmann,

wir danken Ihnen für das Interesse an unserem Projekt ABS 48 München – Memmingen – Lindau – Grenze D/A. Ich antworte Ihnen auch im Namen von Dr. Grube.

Die Termine und Kosten entsprechen dem Planungsergebnis der Ende 2012 abgeschlossenen Vorplanung, die die aktuellen Regularien und Richtlinien berücksichtigt. Für das Projekt wurde ein Projektbeirat eingerichtet, in dem regelmäßig ausführlich über das Projekt berichtet wird. Hierin sind neben Vertretern der Finanzierungsgeber Bund, Schweizer Eidgenossenschaft und Freistaat Bayern auch ausgewählte Mandatsträger aus der Region vertreten. Sie können davon ausgehen, dass der Informationsfluss entsprechend gesichert ist, und dass das Projekt mit hoher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit verfolgt und umgesetzt wird.

Sie haben bereits Ende Mai ausführliche Informationen zum aktuellen Sachstand und den Hintergründen der Entwicklung erhalten, so dass wir davon ausgehen, dass Ihre neuerliche Anfrage sich mit unserer Antwort gekreuzt hat..

Das BMVBS und das BAV erhalten eine Kopie dieser Mail.

Freundliche Grüße

Klaus-Dieter Josel
Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern (GL Bayern)
Deutsche Bahn AG
Richelstraße 3, 80634 München“

Nur der Vollständigkeit halber lege ich auch das Email von Ende Mai bei, damit Sie sehen können, dass auch in diesem Email – ausser einigen vagen Auskünften über den derzeitigen Planungsstand – meine Fragen NICHT beantwortet wurden:„Sehr geehrter Herr Dr. Wiedenmann,

anbei erhalten Sie eine Antwort zu Ihren Anfragen vom 08. und 15.05. 2013, sowie zuständigkeitshalber die Anfrage vom 14.05.2013 an Herrn Dr. Hentschel, Herrn Josel und Herrn Lindemair.

Das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben sich zwischenzeitlich über die Schließung der Finanzierungslücke verständigt, jedoch muss diese Zusatzfinanzierung noch
vertraglich bestätigt werden. Wir gehen davon aus, dass dies in der ersten Jahreshälfte 2014 geschehen wird. Damit konnte jetzt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, wie im Terminplan vorgesehen, beginnen. Eine
Presseinformation dazu wurde am 16.05.2013 veröffentlicht, Sie finden sie auch auf der Projekthomepage. Ebenso wurden die beiden Seiten entsprechend aktualisiert.

Die Aussage im HGV-Standbericht 2012 zum Fahrzeugeinsatz ist korrekt. Die Entscheidung hat nach bisherigen Erkenntnissen keinen Einfluss auf den Streckenausbau, die Planungen werden mit unveränderter Zielstellung
fortgeführt. Die Einleitung der Planfeststellungsverfahren ist davon nicht abhängig.

Für das Projekt ABS 48 sind keine Gleiserneuerungen erforderlich, außer in Bereichen, in denen die für die Oberleitung erforderliche lichten Höhe nicht ausreicht. Hier werden z.T. Gleisabsenkungen geplant. Die Baumaßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren und auch aktuell auf der Strecke stattfinden, dienen in erste Linie der Erhaltung der Strecke und müssen zustandbedingt durchgeführt werden. Diese Maßnahmen dienen auch alle dem Projektziel und sind auch für die ABS 48 erforderlich. Sie werden jedoch nicht aus dem Projekt heraus finanziert und werden somit von nicht als Projektbestandteil gesehen. Insgesamt investiert die DB weitere ca. 150 Mio. EUR für Maßnahmen auf der Strecke, die nicht dem Projekt zugeordnet werden. Würden wir all diese Maßnahmen erst im Rahmen der Baudurchführung des Projektes umsetzen wollen, würden sich die Sperrzeiten entsprechend verlängern und zudem erhebliche Kapazitäts- und Logistikprobleme verursachen.

Für das Projekt liegt bisher nur eine Vorentwurfsplanung vor, dies entspricht einem Vorprojekt in der Schweiz. Die Dauer der Entwurfs- und Genehmigungsplanung hängt im Wesentlichen von der Umweltplanung ab. Der
Untersuchungsraum für die Umweltkartierung basiert u.a. auf den Variantenentscheidungen aus der Vorplanung und dem Ergebnis des derzeit laufenden Sopingverfahrens. Die Kartierung entlang der Strecke muss über
eine Vegetationsperiode erfolgen und wird somit erst im Sommer 2014 abgeschlossen sein. Daraus resultierende Auflagen bzw. Empfehlungen z.B. für Bauverfahren sind anschließend in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung einzuarbeiten sind. Die Einleitung der Planfeststellungsverfahren ist somit, nach Abschnitten gestaffelt, im ersten Halbjahr 2015 vorgesehen. Für einzelne, mit den Straßenbaulastträgern abgestimmte, Bahnübergangserneuerungen werden bereits vorgezogene Verfahren in 2014 eingeleitet werden.

Wir hoffen, dass wir mit den Ausführungen Ihr Verständnis für die Terminschiene herstellen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Arnold Vitez
Netz-Bayern-Team (Regionalbereich Süd)
DB Netz AG
Richelstraße 1, 80634 München“

1 Kommentar zu „Elektrifizierung Lindau-München. Bahn beantwortet Fragen im Brief vom 6.6.2013 nicht!“

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