Dossier: Die unendliche Geschichte der Elektrifizierung der Bahnlinie Lindau-München

TuerkheimIn die Zeit von Ludwig Thoma zurückversetzt. Der Bahnhof von Türkheim (Bild links, Quelle: Stationsdatenbank der BEG). Dennoch rühmt sich die staatstragende CSU, Bayern hätte die weltbeste Infrastruktur (siehe CSU topaktuell, 18.4.2013, abgerufen am 17.5.2013). Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel und Verkehrsstaatssekretärin Kaja Hessel (Bild rechts, Quelle: Bayerisches Wirtschaftsministerium). Nach dem Versagen der DB beim Streckenausbau Lindau-München sollte ihm inzwischen nicht mehr zum Lachen zumute sein, denn die Bahn musste harsche Kritik einstecken (siehe vor allem Punkt 10 und 18 unten). 

23 Meilensteine beim Bahnausbau Lindau-München

1. Abkommen von Lugano, September 1996

„Im bilateralen Abkommen…[zwischen der Schweiz und Deutschland]…ist für die Strecke München – Zürich im Personenfernverkehr als Ziel eine Fahrzeit von 3 1/4 Stunden genannt. Im Güterverkehr wird die Linie die Funktion einer regionalen Entlastungsstrecke zur NEAT [Neue Alpentransversale =Gotthardbasistunnel] mit Erschliessungsfunktion für die Ostschweiz und Süddeutschland übernehmen.“ (Internetseite des Schweizer Bundesamts für Verkehr, abgerufen am 17.5.2013)

2.

Modell einer Vorfinanzierung durch Bayern und die Schweiz zur Beschleunigung des Streckenausbaus wird erstmals entwickelt, November 2003 (Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2003, abgerufen am 22.5.2013)

3. Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz), März 2005
Als Beitrag an die Vorfinanzierung der Ausbauten Lindau – Geltendorf wurden 75 Millionen Schweizer Franken reserviert. Allerdings ist das Darlehen an die Bedingungen geknüpft, dass der Baubeginn spätestens 2010 und die Inbetriebnahme spätestens 2015 erfolgt. (Internetseite der Schweizer Eidgenossenschaft und zweiter Link beide abgerufen am 17.5.2013)

4. Gutachten ermittelt Nutzen-Kosten-Faktor von 2, Juli 2006
Dies bedeutet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen doppelt so hoch ist wie die volkswirtschaftlichen Kosten (
Bewertung von Investitionen zum Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT“, Juli 2006, abgerufen am 17.5.2013)

5. Kreistag Unterallgäu verabschiedet Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München, April 2007 (aus all-in.de vom 5.4.2007, abgerufen am 22.5.2013)

6. Absichtserklärung vom Memmingen zwischen dem Bund, der Schweiz, Bayern und Deutscher Bahn, Februar 2008
„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller, der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger und Dr. Volker Kefer, Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke München – Memmingen – Zürich. Neben dem Neigetechnikausbau umfasst die Maßnahme 160 Kilometer Elektrifizierung auf dem Streckenabschnitt Geltendorf – Memmingen – Lindau.“ (Rathausinformation der Stadt Memmingen vom 18.2.2008, abgerufen am 17.5.2013)

7. Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn einerseits, und Bayern und Deutscher Bahn andererseits, Dezember 2008
„Die Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecke (München-) – Geltendorf – Memmingen – Lindau bis zur Grenze Deutschland/Österreich ist gesichert. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde unterzeichnet.“(Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr vom 18.12.2008. Diese ist nicht mehr auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums, allerdings hier:  aufgerufen am 17.5.2013): „Der Freistaat werde der DB … ein zinsloses Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke zur Verfügung stellen. …Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen voraussichtlich 210 Millionen Euro. Die Schweiz … wolle ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitstellen. Der Rest solle aus Bundesmitteln sowie aus Eigenmitteln der Bahn finanziert werden.“ DB verspricht, 2010 mit dem Bau zu beginnen und eine Fertigstellung 2015 wurde in Aussicht gestellt. (Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 19.12.2008, abgerufen am 17.5.2013)

8. Finanzierungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Deutschen Bahn, April 2009
„[Heute] unterzeichneten … der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Dr. Max Friedli und Klaus-Dieter Josel, DB Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern, den Finanzierungsvertrag für den Ausbau der Strecke Geltendorf – Memmingen – Lindau. Die Gesamtinvestition der Maßnahme von 210 Millionen Euro aus Bundesmittel wird durch den Freistaat Bayern mit 55 Millionen Euro und durch die Schweiz mit 50 Millionen Euro durch zinslose Darlehen vorfinanziert.“(Rathausinformation der Stadt Memmingen vom 17.4.2009, abgerufen am 17.5.2013). Am Termin für Baubeginn 2010 und Fertigstellung 2015 wurde festgehalten.  

9. Vorstand der Deutschen Bahn beschliesst Elektrifizierung der Strecke Lindau München, Januar bzw. März 2010 (aus schwaebische.de, 18.1.2010, abgerufen am 21.5.2013)
Martin Zeil erhält vom Bahnchef (ist es Dr. Konzenchef Rüdiger Grube oder ist es dessen Statthalter in Bayern Klaus-Dieter Josel?) die Zusicherung, dass bis 2015 gebaut würde. „Bereits gesichert sei … die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend.“ (Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 19.1.2010 abgerufen am 24.5.2013). „Mit der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau soll … noch in diesem Jahr begonnen werden. Dies teilte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube … mit.“(aus schwaebische.de, 3.3.2010, abgerufen am 21.5.2013). Schlicht und einfach gelogen! (Bild links aus der gleichen Quelle)

10. Sowohl die Bayerische Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel als auch Finanzstaatssekretär Josef Pschierer beklagen sich bitterlich über das Versagen der Deutschen Bahn am Staatssekretärausschuss ländlicher Raum in Lindau, Februar 2010. (Auf youtube, abgerufen am 17.5.2013, wirklich sehenswert!)

11. Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel behauptet „Wir sind in Bau“, November 2010 

Gemeint waren Bahnübergängen oder die Verlegung von 40 km neuer Gleise.(Aus all-in.de vom 26.11.2010, abgerufen am 17.5.2013). Die Arbeiten sollten 2013 abgeschlossen sein. Schlicht und einfach gelogen zum Zweiten. Geschehen ist bis heute nichts.

12. Schweizer Bundesrat verschiebt die Fristen für Baubeginn und Fertigstellung um fünf Jahre auf 2015 und 2020, Dezember 2010 (Bundesamt für Verkehr, HVG Standbericht 2011, April 2012, S19, abgerufen am 17.5.2013).

Damit trägt der Schweizer Bundesrat (die Schweizer Regierung) vor allem den im Ausland absehbaren Verzögerungen bei Planung und Bau Rechnung.

13. Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2011 
„Die Planungsarbeiten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau laufen mit Hochdruck. Entgegen anders lautenden Vermutungen geht die Deutsche Bahn weiterhin von einer Inbetriebnahme im Jahr 2017 aus.“ (Gut, dass ich die Presserklärung damals als pdf gespeichert habe. Aus offensichtlichen Gründen ist sie nicht mehr auf dem Netz.)

14. HGV-Standbericht 2011, April 2012:
Gemäss dem Bericht besteht das Risiko, dass die schnelleren und häufigeren Züge Zürich-München erst auf dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 (ursprünglich Dezember 2015) oder sogar noch später zum Einsatz kommen. Wenn man die Gründe für die Verschiebung liest, kann man ob der Planungsleistung der Deutschen Bahn nur den Kopf schütteln. Noch im Oktober 2011 machte uns nämlich die Presseerklärung der Deutschen Bahn glauben, dass bezüglich Ausbau Geltendorf-Lindau alles nach Plan verliefe. Eine bereits 2009 geänderte Richtlinie mache einen Austausch des Unterbaus erforderlich, wenn die Geschwindigkeit um mehr als 10% erhöht wird. Haben denn die deutschen Planer zwischen 2009 und 2011 geschlafen? (Bundesamt für Verkehr, HVG Standbericht 2011, April 2012, S. 1 und S. 17, abgerufen am 17.5.2013)

15. Internetseite Deutche Bahn, April 2012
Ungeachtet der wohl etwas realistischeren Einschätzung aus der Schweiz posaunt die Deutsche Bahn auf ihrer Internetseite am 16.4.2012 Folgendes in den Äther: „
Die DB Netz AG hat mittlerweile die Grundlagenermittlung des Elektrifizierungsprojektes ABS 48 München – Lindau – Grenze abgeschlossen. Der Bauabschluss ist nach derzeitigem Planungsstand im Dezember 2016 vorgesehen, anschließend erfolgt die Inbetriebnahme der Strecke.“

16. Deutsche Bahn lässt die Katze aus dem Sack, Oktober 2012
Termin 2017 ist nicht haltbar. Kosten statt 210 Millionen Euro neu 298 Millionen Euro. „Erst wenn alle offenen Fragen geklärt sind, kann die Bahn einen überarbeiteten Zeitplan für das Projekt nennen.“ (Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 18.10.2012, abgerufen am 17.5.2013)

17. Kostenschätzung nun 310 statt 298 Millionen Euro, Dezember 2012
Volker Hentschel von DB Netz gibt diese Kostensteigerung Bürgermeistern und Mandatsträgern bekannt. Planfeststellungsverfahren frühestens 2015. „Der endgültige Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahmen falle nicht vor Mitte 2017.“ (
Aus schwaebische.de, 5.12.2012, abgerufen am 17.5.2013). „Nur wenn es bis zum Frühjahr einen entsprechenden Vertrag gebe, könne man überhaupt noch das Ziel erreichen, dass 2020 die ersten Züge unter Strom auf dieser Strecke fahren, sagte [Axel] Boss [von der Bahntochter DB Netz AG]“. (Aus schwaebische.de, 18.12.2012, abgerufen am 17.5.2013).

18. Diverse Initiativen zum Streckenausbau Lindau-München, Oktober 2012-März 2013
IHK Schwaben (Pressemeldung aus b4b Schwaben, 23.10.2012, abgerufen am 17.5.2013), FW- (Landtagsantrag der freien Wähler vom 6.11.2012, abgerufen am 17.5.2013) und CSU/FDP-Landtagsabgeordnete (Landtagsantrag von CSU/FDP vom 16.1.2013, abgerufen am 17.5.2013), SPD-MdL Paul Wengert (Presseerklärung vom 18.10.2012, abgerufen am 24.5.2013) und sogar eine bundesländerübergreifende Initiative von Bürgermeistern und MdLs (Pressemeldung vom 22.11.2012, abgerufen am 17.5.2013). Ebenso hat der Kreistag Unterallgäu eine Resolution verabschiedet (
Pressemeldung des Kreistags Unterallgäu vom 13.3.2013, abgerufen am 17.5.2013). Im Landtag gibt es bei der Behandlung der Anträge massive Kritik an der Bahn. (Sehr zu empfehlen: Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks aus dem Landtag vom 2.2.2013:  abgerufen am 17.5.2013).

19. Diverse Parlamentarier melden, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hätte die Finanzierung von zusätzlich 113 Millionen Euro zugesagt, März 2013 (Pressemeldung von Josef Miller, MdL, CSU vom 25.3.2013, abgerufen am 17.5.2013).

20. Finanzminister Wolfgang Schäuble speist bei seinem Besuch in Wangen die Frage von Oberbürgermeister Michael Lang nach der Bahnstrecke München-Lindau mit der Antwort: „Da müssen Sie den Verkehrsminister fragen“ ab, Mai 2013 (schwaebische.de vom 3.5.2013, abgerufen am 17.5.2013).

21. Pro Bahn Bayern verfasst eine Pressemeldung: Fahrdraht muss her für München-Lindau
„Mit Bestürzung registriert der Fahrgastverband PRO BAHN, dass Bundesverkehrs- und -finanzministerium anscheinend keine aufeinander abgestimmten Planungen haben.“ (Pressemeldung von pro Bahn Bayern von 7.5.2013, abgerufen am 17.5.2013)

22. MdB Stracke meldet, dass an der Finanzierung durch den Bund kein Zweifel besteht, Mai 2013
(Aus 
all-in.de vom 8.5.2103, abgerufen am 17.5.2013)

23. Vorläufiges Happy End: Pressemeldung von DB und Bayerischen Wirtschaftsministerium, Mai 2013
Finanzierung durch Bund, Bayern und Schweiz gesichert. Fertigstellung allerdings nicht mehr vor 2020 möglich. (
Pressemeldung der DB und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 16.5.2013, beide abgerufen am 17.5.2013). Nur rund zwei Monate vorher hatte DB-Statthalter Klaus-Dieter Josel die Fertigstellung bis spätestens 2019 versprochen (Kreisbote Kempten, 13.3.2013, abgerufen am 19.5.2013). Der Wehrmutstropfen allerdings: Deutsche Regierung und Deutsche Bahn fahren im Vergleich zum ursprünglichen Fahrplan mit mindestens fünf Jahren Verspätung

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