Finanzierung Lindau-München: Schäuble hat am 3. Mai KEIN Ja-Wort gegeben (mit Ergänzung)

Erst nach Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Zusicherung von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer, die Mehrkosten von 113.5 Millionen Euro zu übernehmen, etwas wert. Dies ist auch der Grund dafür, dass weder das Bundesverkehrsministerium noch die Deutsche Bahn eine Pressemitteilung verbreitet haben mit dem Inhalt, die Finanzierung der Elektrifizierung Lindau-München sei nun gesichert.

Vielleicht wird Wolfgang Schäuble bei seinem Auftritt in Wangen diese Finanzierungszusage verkünden. Damit bekäme der DB-Statthalter Klaus-Dieter Josel in Bayern mit seine Einschätzung noch fast recht. Er rechnete nämlich damit, „… dass noch im April eine Vereinbarung über die Finanzierung des Projekts abgeschlossen werden kann“ (augsburger-allgemeine.de, 5.4.2013). Nach den endlosen Verzögerungen sind Deutsche Bahn und Bundesregierung nun in der Pflicht.

Dass die Zeit knapp ist, wird schon allein dadurch deutlich, dass darüber gesprochen wird, dass nur bei einer neun-monatigen Vollsperrung der Strecke während des Baus die Termine eingehalten werden können. Siehe all-in.de, 22.3.2013.

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich jedoch bei seinem Auftritt in Wangen am 3. Mai 2013 auf die Frage von Oberbürgermeister Lang KEINE Finanzierungszusage gegeben. Seine arrogante Antwort: „Fragen Sie doch den Verkehrsminister). Siehe Artikel in schwaebische.de vom 3.5.2013

Der schwarze Peter, warum es bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau nicht vorangeht, wird also weiterhin zwischen Bahn und Bundesregierung hin- und hergeschoben. 

augsburger-allgemeine.de berichtete am 4.5.2013 (link), dass die Bahnlinie  zwischen Türkheim und Mindelheim (gerade einmal 10 km) während sieben Wochen komplett gesperrt werden müsste, um die Gleise auszuwechseln. Diese durch das Eisenbahnbundesamt genehmigte Massnahme hätte nach Nachfrage von OB Stephan Winter von Mindelheim bei der Bahn  jedoch nichts mit der Elektrifizierung zu tun. Entweder werden die Arbeiten bei der Bahn völlig unkoordiniert ausgeführt, oder mit einer Elektrifizierung ist innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht zu rechnen. 

Kommentieren ist momentan nicht möglich.

Social Media:
Finde uns auf Twitter

unsere Facebookseite

unsere Youtube-Videosammlung
Achiv: