Fertigstellung Neufahrner Kurve wegen Einsprachen erst 2018

Bild: von links: Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube, Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. Quelle: Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Aus merkur-online, 12.4.2013: „Die Klage von fünf Neufahrner Landwirten wird den Bau der Neufahrner Kurve vermutlich um ein Jahr verzögern …“ Den ganzen Text lesen Sie hier

Ausserdem wird die Bahn einen Teil ihrer Trasseneinnahmen durch zusätzliche Züge in Höhe von voraussichtlich 10 Millionen Euro den Freistaat während 20 Jahren zurückzahlen. Der Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange werden zwar erwähnt, aber ohne Zeithorizont (siehe Pressemeldung). 

Die Pressemeldung der Deutschen Bahn von 12.4.2013 dürfen wir dagegen im vollen Worlaut wiedergeben: Presseinformation
DB-Chef Dr. Grube und Staatsminister Zeil unterzeichnen Realisierungsvertrag für die Neufahrner Kurve
Schnelle Anbindung von Ostbayern an den Münchner Flughafen • Gesamtinvestition von rund 83 Millionen Euro

(München, 12. April 2013) Am Münchner Flughafen unterzeichneten heute der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube und der Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Neufahrner Kurve. Damit übernimmt die Bahn die vom Freistaat Bayern erstellten Planungen und wird sie in die Praxis umsetzen.

„Die Neufahrner Kurve ermöglicht eine direkte, stündliche, schnelle und komfortable Anbindung des Flughafens aus Regensburg, Landshut, Moosburg und Freising“, betonte Zeil. „Dabei werden wir als Freistaat Bayern auf günstige Umsteigeverbindungen in Regensburg und Landshut achten. So profitieren auch große Teile der Oberpfalz und Niederbayerns bis Passau von dieser neuen Verbindung.“

„Zur Zukunft der Mobilität gehört, dass Bahn und Flug nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten“, sagte Dr. Grube. „Die Neufahrner Kurve ist ein weiterer Baustein zur intelligenten Verknüpfung der Verkehrsträger. Bahnkunden und Flugpassagiere können sich auf schnelle, bequeme und umweltverträgliche Verbindungen freuen.“

Die Fahrzeit mit dem Zug wird sich zwischen Landshut und Flughafen von bisher rund einer Stunde auf nur noch rund eine halbe Stunde halbieren.

Die Neufahrner Kurve besteht aus einer 2,3 Kilometer langen zweigleisigen elektrifizierten Verbindungskurve zwischen der Strecke Regensburg – München und der bisher nur von S-Bahnen befahrenen Strecke Neufahrn – Flughafen München. Sie wird in Damm- oder Hochlage geführt und überquert unter anderem die Bundesautobahn A 92. An den beiden neuen Abzweigstellen Neufahrn Nord und Neufahrn Ost fädelt die Neufahrner Kurve mit Überwerfungsbauwerken mittig in die jeweils vorhandenen Gleistrassen ein.

„Mit unserer heutigen Unterschrift unter den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag bekräftigen wir – Freistaat und Bahn – unseren gemeinsamen Willen, die Schienenanbindung des Münchner Flughafens zeitnah zu verbessern“, erklärte Zeil. „Der Flughafen München wird schrittweise besser in das Schienennetz der DB AG eingebunden. Neben dem Bau der Neufahrner Kurve sollen in weiteren Baustufen der Lückenschluss nach Erding und die Anbindung Richtung Mühldorf durch die Walpertskirchner Spange erfolgen, deren Planung der Freistaat Bayern ebenfalls zügig vorantreibt.“

Im Jahr 2007 hatte der Freistaat konkrete Planungen für die Neufahrner Kurve in Auftrag gegeben. Anfang 2010 wurden die Planungen beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Am 31. Oktober 2012 erließ die Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Der Beschluss wurde am 14. Dezember 2012 beklagt.

Nach dem Vorliegen eines Urteils, das in diesem Jahr erwartet wird, kann die Vergabe der Bauleistungen und anschließend die Realisierung der Maßnahme beginnen. Die Bauzeit beträgt rund vier Jahre. Obwohl der Freistaat eine frühere Fertigstellung gewünscht hätte, gehen Bahn und Freistaat aufgrund dieser Verzögerungen nunmehr von einer Inbetriebnahme im Jahr 2018 aus.

Die Gesamtinvestition beträgt nach aktuellem Stand rund 83 Millionen Euro (Planungsstand 2009). Die Finanzierung erfolgt nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch den Bund und den Freistaat Bayern jeweils zu rund 50 Prozent. Die Bahn wird einen Teil ihrer Trasseneinnahmen durch die vom Freistaat zusätzlich bestellten Züge in Höhe von voraussichtlich rund zehn Millionen Euro in den zwanzig Jahren nach Inbetriebnahme an den Freistaat zurückzahlen.“

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Die Rede von Martin Zeil, Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 12.4.2013 geben wir ebenfalls im Wortlaut wieder:

„Ich freue mich, dass ich heute gemeinsam mit Herrn Dr. Grube den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Neufahrner Kurve unterzeichnen werde. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die Schienenanbindung des Münchner Flughafens in Richtung Nordostbayern zu verbessern!

Die Neufahrner Kurve ermöglicht eine direkte, stündliche, schnelle und komfortable Anbindung des Flughafens aus Regensburg, Landshut, Moosburg und Freising. Dabei werden wir als Freistaat Bayern auf günstige Umsteigeverbindungen in Regensburg und Landshut achten. So profitieren auch große Teile der Oberpfalz und Niederbayerns von dieser neuen Verbindung.

Die Fahrzeit von Regensburg zum Flughafen wird nur noch gut eine Stunde betragen. Diese verkürzte Reisezeit kommt sowohl den zahlreichen Reisenden als auch einem Teil der 30.000 Mitarbeiter am Flughafen zugute. Damit wird die Bahn eine attraktive Alternative zum privaten PKW.

 

Unser erklärtes verkehrspolitisches Ziel ist es schließlich, dass wir möglichst viel Verkehr auf die Schiene verlagern wollen. Die Planungen zur Neufahrner Kurve haben 2006 mit der Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen begonnen. Nachdem die Bahn die Planungen nicht selbst initiieren wollte, haben wir dies als Bayerisches Verkehrsministerium übernommen. Nach drei Jahren Planung haben wir im Februar 2010 die Planfeststellung beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 31. Oktober 2012 – ein knappes Jahr später als angenommen – den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde am 14. Dezember 2012 Klage eingereicht. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, so dass ein Baubeginn im Jahr 2013 voraussichtlich nicht möglich sein wird. Ich gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres eine gerichtliche Entscheidung erreichbar ist.

Die Bauzeit beträgt etwa vier Jahre.

In den Verhandlungen mit der Bahn haben wir auf eine rasche Inbetriebnahme noch im Jahr 2017 gedrängt. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass dieser Termin insbesondere wegen der noch laufenden Klage nicht mehr erreicht werden kann. Ich bedauere diese Verzögerung sehr. Wir haben alles getan, auch zum Beispiel die Bauzeit noch einmal um einige Monate reduziert, ohne damit die verlorene Zeit aufholen zu können.

Als neuen Termin für die Inbetriebnahme haben wir nun das Jahr 2018 vertraglich vereinbart. Diese Verschiebung kommt auch deswegen zustande, weil das Planfeststellungsverfahren länger gedauert hat als angedacht, weil die Klage eventuell Verzögerungen nach sich zieht und weil wir neue Regelprozesse bei der Bahn berücksichtigen müssen.

Die Kosten der Neufahrner Kurve konnten dagegen seit 2008 stabil gehalten werden. Sie betragen real mit Preisstand 2009 rund 83 Millionen Euro. Davon wird voraussichtlich der Bund etwa 41 Millionen Euro und der Freistaat etwa 42 Millionen Euro tragen. Mit der Bahn haben wir vertraglich festgesetzt, dass sie einen Teil ihrer zusätzlichen Trasseneinnahmen in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme, voraussichtlich etwa zehn Millionen Euro, an den Freistaat zahlt. Dadurch wird sich der Anteil des Freistaats an der Finanzierung nachträglich entsprechend verringern.

Unbeschadet der anhängigen Klage haben wir weiterhin vereinbart, dass die Bahn unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung den verbindlichen Antrag auf Bundesförderung stellen wird. Gleichzeitig werden die vorbereitenden Maßnahmen für die Ausschreibung der Bauleistungen in den nächsten Monaten Vorangetrieben.

Die Vorhabenträgerschaft für die Neufahrner Kurve geht mit der heutigen Vertragsunterzeichnung endgültig auf die DB AG über. Dennoch wird der Freistaat Bayern die Realisierung des Projektes weiterhin eng begleiten und die Deutsche Bahn AG bei der Umsetzung der Maßnahme unterstützen.

Mit unserer heutigen Unterschrift unter den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag bekräftigen wir – Freistaat und Bahn – unseren gemeinsamen Willen, die Schienenanbindung des Münchner Flughafens zeitnah zu verbessern.

Der Flughafen München wird schrittweise besser in das Schienennetz der DB AG eingebunden. Neben dem Bau der Neufahrner Kurve soll in weiteren Baustufen der Lückenschluss nach Erding und die Anbindung Richtung Mühldorf durch die Walpertskirchner Spange erfolgen.“

 

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