Bundes- und Landtagsabgeordnete berichten von Durchbruch bei Finanzierung Lindau-München

Augsburger Allgemeine, 24.3.2103:
„Ramsauer sagt Bahnausbau im Allgäu zu
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt sich für eine bessere Verkehrsanbindung des Allgäus ein. Mit Mitteln des Bundes soll die Strecke München-Lindau elektrifiziert werden.“

Augsburger Allgemeine, 26.3.2013:
Kraftakt für die Bahnlinie
Bundesverkehrsminister Ramsauer sagt 113,5 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Strecke München – Lindau zu“

Und hier folgen noch die Presseerklärungen. Sollte innerhalb der nächsten drei Monate nichts passieren, sollen diese Politiker mit Emails überflutet werden. 

Josef Ries, MdB, CDU, Kreis Biberach: http://www.cdu-kreis-biberach.de/presse/gruenes-licht-fuer-elektrifizierung—270313.html
Grünes Licht für Elektrifizierung – 27.03.13
Grünes Licht für Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau
Rief erfreut über Fortschritt bei der Allgäubahn
Der CDU-Bundestagsabgeordnete zeigte sich erfreut über die Zusage des Bundes zur Finanzierung der Mehrkosten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau. „Die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Teil meines Wahlkreises profitieren von der Elektrifizierung und dem besseren Anschluss an die Knotenpunkte Richtung München und Memmingen sowie an den Bodensee. Besonders die Elektrifizierung des Problempunkts Lindau wird uns auch bei der Elektrifizierung der Südbahn sehr helfen.“ so Rief. Damit reiche die positive Wirkung weit über die Allgäuregion hinaus.

In einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium Ende Februar, das der Zusage vorangegangen war, hatte Josef Rief gemeinsam mit den betroffene Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Bayern Bundesminister Ramsauer die Bedeutung der Elektrifizierung für die ganze Region verdeutlicht.

Ramsauer hatte in dieser Woche die Kostenübernahme des Bundes in Höhe von 113,5 Millionen Euro bestätigt. Auch die Schweiz wird mit 50 Millionen Euro zur Finanzierung beitragen. Zum Einzugsbereich der elektrifizierten Strecke in Josef Riefs Wahlkreis gehören die Gemeinden Aitrach, Aichstetten, Kißlegg, Bad Wurzach und Tannheim. Jetzt muss die Bahn das Projekt fristgerecht realisieren.“

Gerd Müller, MdB, CSU, Kreis Kempten, Lindau, Oberallgäuhttp://www.gerd-mueller-waehlen.de/cms/pages/mein-wahlkreis/vorgestellt.php
Müller informiert
25.03.2013
Grünes Licht für Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte in Berlin in einem Gespräch mit dem auch für Lindau zuständigen Staatssekretär Dr. Gerd Müller und dem Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke das Konzept des Bundes zur Finanzierung der Mehrkosten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau vor. Der Bund übernimmt danach zusätzliche Kosten in Höhe von 113,5 Millionen Euro. Darüber hinaus ist der Bund bereit, den bislang durch den Freistaat Bayern vorfinanzierten Anteil in Höhe von 55 Millionen Euro vorfristig abzulösen. Mit diesem Vorschlag übernimmt der Bund den Löwenanteil der zwischenzeitlich aufgetretenen Kostensteigerungen und entlastet den Freistaat bei diesem Vorhaben.
Bundesverkehrsminister Ramsauer macht damit von Seiten des Bundes den Weg frei für eine zügige Realisierung dieses Projekts. Bereits bei einem Gespräch am 22. Februar im Bundesverkehrsministerium mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke hatte Ramsauer deutlich gemacht, dass die Elektrifizierung nicht am Bund scheitern werde. In dem jetzigen Gespräch erklärte der Bundesverkehrsminister: „Wir halten unsere Zusagen ein und beteiligen uns darüber hinaus an den entstehenden Mehrkosten.“
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller und Stephan Stracke sprachen von einem Durchbruch bei der Realisierung des Projekts. Der Bund komme seiner Verantwortung nach und Bundesverkehrsminister Ramsauer habe sich hier in besonderer Weise verdient gemacht. „Für uns ist es das wichtigste schwäbische Großprojekt in den nächsten fünf Jahren“, so Müller und Stracke. „Wir erwarten nunmehr von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG eine fristgerechte Realisierung mit einer schnellen Lösung des Lärmschutzes und eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Für das Allgäu handelt es sich bahnpolitisch um einen Quantensprung“, so die beiden heimischen Abgeordneten.“

Josef Miller, MdL, CSU, Unterallgäu, Neu-Ulm, Memmingenhttp://www.josef-miller.de/lokal_1_1_186_Finanzierung-der-Bahnelektrifizierung-ein-Erfolg-fuer-das-Allgaeu.html
„25.03.2013, 11:11 Uhr 
Finanzierung der Bahnelektrifizierung ein Erfolg für das Allgäu
Große Freude bei Landtagsabgeordnetem Josef Miller
Die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau ist durch die Schließung der Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Diese war zuletzt wegen der deutlichen Kostensteigerung, auch aufgrund der nun wesentlich verbesserten Lärmschutzmaßnahmen, wieder gefährdet. „Ich freue mich deshalb über die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer“, so Landtagsabgeordneter Josef Miller. 
Die Durchsetzung der Elektrifizierung war von Anfang an schwierig und hat mich in den 26 Jahren Zugehörigkeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag sehr intensiv beschäftigt. Durch meine Kabinettszugehörigkeit unter drei Ministerpräsidenten und einem von mir initiierten Beschluss im Kabinett wurde die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau als einzige Strecke vom Freistaat Bayern vorfinanziert. In enger Abstimmung mit Dr. Ivo Holzinger und in zahlreichen Gesprächen mit Verkehrsministern in München, Bonn und Berlin sowie Bern habe ich immer wieder auf die Notwendigkeit einer schnellen Eisenbahnverbindung von München nach Zürich oder über den Gotthardtunnel in das Industriedreieck Mailand-Turin-Genua auch im Auftrag aller schwäbischen CSU-Abgeordneten und Kabinettsmitglieder hingewiesen und Unterstützung gefunden. Zuletzt stand ich in engem Kontakt mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Verkehrsminister Martin Zeil und Ministerialdirigent Hans Peter Göttler, und konnte dadurch mit dazu beitragen, dass die intensiven Verhandlungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung erfolgreich geführt wurden“. In dem Gespräch bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in dessen Büro in Berlin am 22. Februar mit den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, Dr. Georg Nüßlein und Josef Rief und mir zeichnete sich bereits eine konstruktive Entscheidung, nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung, sondern auch die sofortige Wiederaufnahme der Planungen ab, so MdL Josef Miller.
Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Abschnitt der Verbindung in die Schweiz und in das norditalienische Industriedreieck sowie nach Südfrankreich und ein Meilenstein für günstige verkehrliche Rahmenbedingungen im Allgäu. Es müsse jetzt, so Miller, endlich mit der Bahnelektrifizierung angefangen werden, um aus dem „Dieselschatten“ herauszukommen, um dann in der Folgezeit die gesamten Bahnstrecken im Allgäu zu elektrifizieren. Miller: „Mit der Elektrifizierung dieser Bahnstrecken konnte ich während meiner Zugehörigkeit zum Landtag nach der Fertigstellung der A 96 und der staatlichen Mittelbereitstellung für den Ausbau des Allgäu Airports die wichtigsten Infrastrukturaufgaben, die ich mir vorgenommen habe, voranbringen“. 

 

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