Stuttgart 21 Rechtsgutachten stellt Gleisrückbau in Frage

stuttgarter-zeitung.de:

Wann eine Entscheidung ergeht, vermochte eine Gerichtssprecherin am Freitag nicht zu sagen. Das Kommunikationsbüro für S 21 hat mitgeteilt, die Klageerwiderungen von DB und des Eisenbahnbundesamts (Eba) lägen vor: „Beide haben die Abweisung der Klage beantragt und ihre Anträge umfassend begründet“.

Die Tieferlegung des Bahnhofs ist wie eine Stilllegung

Denn Kramer hat „erhebliche Zweifel“, dass der Durchgangsbahnhof den bestehenden Kopfbahnhof voll ersetzen könnte. S 21 bedeute nicht etwa einen gleichwertigen Ersatz des Kopfbahnhofs, nur eben unter der Erde, durch einen Umbau, wie die Deutsche Bahn Glauben machen will, sondern faktisch die Stilllegung der alten Gleisanlagen. Dies habe wiederum zur Folge, dass zuvor ein Genehmigungsverfahren vor dem Eba eingeleitet werden müsse, in dem Planfeststellung, Widmung und Betriebsgenehmigung rückabgewickelt würden. In diesem Rahmen bestünde die Möglichkeit Dritter wie etwa der Netz AG, Teile der Bahnanlagen zu marktüblichen Konditionen zu übernehmen.

Der Eisenbahnrechtler begründet dies damit, dass S 21 diverse Optionen wie die Nutzung mit herkömmlichen Dieselzügen, historischen Dampfloks oder das Rangieren oder Wenden von Zügen ausschließe. Besonders der Ausschluss von herkömmlicher Dieseltraktion hätte eine verkehrliche Bedeutung, weil aktuelle Angebote wie die Durchbindung der Interregiozüge von Sigmaringen oder vom Bodensee entfielen, die nur mit Dieseltraktion möglich seien.

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