Landtagsanträge FW und CSU/FDP zur Elektrifizierung Lindau-München im Wirtschaftsausschuss

Die Landtagsanträge der FW (railblog berichtete) und der CSU/FDP (railblog berichtete) kommen am 31.1.2013 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zur Sprache. Beide fordern die rechtzeitige Fertigstellung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf-(München). Interessant wird, ob die Staatsregierung schon etwas darüber sagt, wie die Kostensteigerung von 100 Mio Euro finanziert werden soll. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Allerdings mahlen die Mühlen im Landtag langsam. Erst wird im federführenden Wirtschaftsauschuss ein Beschluss gefasst, der mitberatende Finanzausschuss muss ebenfalls seinen Senf dazu abgeben, beide geben dann eine Empfehlung für den Entscheid im Plenum. Dies kann gut und gerne volle vier Monate dauern. Doch selbst wenn alle drei Gremien einstimmig entscheiden, ist es immer noch möglich, dass die Staatsregierung einen nichtssagenden abschliessenden Bericht verfasst. Dieser wird im Gegensatz zu den Beschlüssen nicht im Internet publiziert. Allerdings haben wir bei Railblog inzwischen Kontakte, so dass wir die Berichte aufs Netz stellen. Für die Staatsregierung wird es deshalb immer schwieriger, von ihrem Versagen bei Bahnprojekten abzulenken.

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