Auch CSU/FDP MDL fordern zügige Elektrifizierung Lindau-München: Nur Lippenbekenntnis?

Sitzverteilung im Bayerischen Landtag, 2008-2013 (Quelle: Bayerischer Landtag)

Nach der Fraktion der Freien Wähler (Railblog berichtete) fordern nun auch Landtagsabgeordnete der CSU- und FDP-Landtagsfraktion in einem Landtagsantrag die zügige Elektrifizierung der Strecke Lindau-München. Allerdings wurde der Landtagsantrag der FW noch nicht einmal behandelt, geschweige denn auf die Tagesordnung von Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Hier der Wortlaut des CSU/FDP-Antrags.

Wenn der Landtag sich jedoch mit ausweichenden und vagen Antworten der Staatsregierung begnügt (diese werden dann im Internet nicht mehr veröffentlicht, nur die Beschlüsse bezüglich der Anträge, siehe Langzüge S4) bzw. eine Massenpetition (z.B. zum S4-Ausbau) nur würdigt und nicht berücksichtigt, und selbst gefasste Beschlüsse später vergisst und damit nicht umsetzt, dann hat der Bayerische Landtag als Kontollinstrument der Staatsregierung versagt. Beispielsweise hat der Landtag beschlossen, über den S4-Ausbau (der für Lindau-München ebenfalls relevant ist) zu beraten, sobald Klarheit über die 2. Stammstrecke besteht. Was heisst denn Klarheit. Wenn die 2. Stammstrecke fertig ist, wenn die Finanzierung gesichert ist, wenn das Planfeststellungsverfahren durch ist. Fragen über Fragen.  

Darum müssen wir Pendler sowohl der Bahn, dem Wirtschaftsministerium und unseren Landtagsabgeordneten ständig auf die Finger klopfen. Schreiben Sie ein Email an Herrn Staatsminister Zeil und an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Huber oder an Ihren Landtagsabgeordneten: Die Email-Adressen für Minister Zeil finden Sie hierUnd jene von Erwin Huber hier.  Weitere Emails von Landtagsabgeordneten finden Sie hier Der Ansprechpartner der Deutschen Bahn ist hier vermerkt. Bei Ministerium und Bahn muss man oft mehrmals insistieren, die hoffen, dass Beschwerden in Vergessenheit geraten. 

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