Zukunft der Bahn- Nahverkehrsgelder (GVFG): Das sagt das Bundesfinanzministerium

Können die Bundesländer ab dem Jahr 2019 eigene Programme auflegen, mit den Mehreinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuerzuteilung oder sind die anderweitig fachlich gebunden?

Ist es richtig, dass sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich beim Bundesfinanzministerium dafür stark gemacht hat, dass zusätzlich Gelder aus dem Darlehen für den Flughafen München für den Bau der 2. Stammstrecke in München verwendet werden?

„In der Föderalismuskommission I haben sich Bund und Länder im Jahr 2006 darauf verständigt die Zuständigkeiten zwischen den föderalen Ebenen klarer zu trennen. Hierzu sind eine Reihe von Mischfinanzierungstatbeständen abgeschafft worden, unter anderem im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung (ÖPNV und kommunaler Straßenbau).

Für einen Übergangszeitraum bis 2019 erhalten die Länder hierfür aus dem Haushalt des Bundes Kompensationsleistungen, die sogenannten Entflechtungsmittel. Von den Entflechtungsmittel, die sich derzeit auf rund 2,6 Mrd. € p. a. belaufen, entfallen rund 1,35 Mrd. € auf den Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Getrennt hiervon läuft bis 2019 das GVFG-Bundesprogramm, aus dem ÖPNV – Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten ab 50 Mio. € gefördert werden.. [hierzu: Ergänzung durch II B 1]

Auch im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist die Aufgabenverantwortung ebenfalls vom Bund auf die Ländern übergegangen (Artikel 143a Absatz 3 GG). Die Länder erhalten zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzierungsbetrag aus dem Steueraufkommen des Bundes (Artikel 106a GG). Die Höhe dieser Bundesmittel und ihre Verteilung an die Länder ergeben sich derzeit aus dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz – RegG). Im Jahr 2012 erhalten die Länder nach einem vorgegebenen Schlüssel 7.084,6 Mio. € (§ 5 RegG). Die Mittel steigen jährlich um 1,5 % bis zum Jahr 2014. Eine Überprüfung der Höhe der den Ländern ab dem Jahr 2015 zustehenden Mittel erfolgt in 2014.

Auch nach 2019 wird es selbstverständlich Schienen- Nahverkehrsprojekte in Deutschland geben, die es zu finanzieren gilt. Die Wahrnehmung und Finanzierung dieser Aufgabe und damit auch die Entscheidung darüber  liegt aber in der Kompetenz und Verantwortung der Länder. [II B 1 / I B 4: Bitte abgestimmte Ergänzung zu dem, was der Bund nach 2019 noch tut (insbesondere Regionalisierungsmittel)].

Die Entscheidung für den Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München ist auf politischer Ebene getroffen worden. Die sich mit der Umsetzung der Maßnahme stellenden Fragen sind Gegenstand noch laufender Prüfungen.“

 

Fazit: Was macht das Land Bayern mit den Mehreinnahmen aus Berlin ab dem Jahr 2019?

 

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