Elektrifizierung Lindau-Ulm: BW will Kostensteigerung nicht übernehmen

Aus schwaebische.de, 22.11.2012
Baden-Württemberg gibt für Südbahn nicht mehr Geld
Finanzausschuss vertritt beim Anteil an den Kosten vorerst eine harte Linie
Von Herbert Beck
STUTTGART Die grün-rote Landesregierung will der Bahn bei der Beteiligung an der angekündigten Kostensteigerung von 46 Millionen für die Elektrifizierung der Südbahn nicht pauschal entgegenkommen. Das bekräftigte am Donnerstag das Stuttgarter Verkehrsministerium gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Auch bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 folgte die Mehrheit im Finanzausschuss dieser Linie. Die Regierungsfraktionen setzten durch, dass zunächst nur sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 90 Millionen Euro festgeschrieben werden. Das entspricht der Hälfte der von der Bahn noch vor wenigen Wochen veranschlagten Kosten.“
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Damit hat die Deutsche Bahn einmal mehr bei der Planung eines Ausbauvorhabens versagt. Ein ähnliches Schicksal erfuhr die Elektrifizierung Lindau-München (siehe Railblog-Eintrag), der Elektrifizierung der Münchner S-Bahn-Strecke Dachau-Altomünster (siehe Railblog-Eintrag) und der Verlängerung der Münchner S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried (siehe Railblog-Eintrag). Parlamentarier zweifeln zu Recht daran, ob die Deutsche Bahn überhaupt ein verlässlicher Partner bei der Planung von Eisenbahnprojekte ist  (siehe Railblog-Eintrag). Dabei kommt es wohl auch nicht von ungefähr, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium den Erdinger Ringschluss (neue S-Bahnverbindung zwischen der Stadt Erding und den Münchner Flughafen) selber plant, anstatt die Planung von der Deutschen Bahn durchführen zu lassen (siehe Süddeutsche.de, 28.11.2012). Das Argument, die Deutsche Bahn sei überlastet ist meiner Meinung nach nur eine diplomatische Umschreibung dafür, dass die Planer der Deutschen Bahn schlicht unfähig sind. Da das Projekt Ulm-Lindau jedoch kein reines Nahverkehrsprojekt ist, kann das Land Baden-Württemberg der Bahn die Planung nicht einfach – ohne Einverständnis des Bundes – wegnehmen. 

 

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