Die Finanzierung von der 2. S- Bahn- Stammstrecke vom Jahr 2000 bis heute…

s-bahn-stammstreckeMartin Runge 11.2012 (Bündnis 90/ die Grünen/ MdL):

Angaben von Bahn bzw. Staatsregierung zu den Kosten und zur Finanzierung der Zweiten Stammstrecke, so wie von Staatsregierung und DB AG geplant

2000                                         537 Mio. Euro
Ergänzungsuntersuchung S-Bahn.

2001                                        583 Mio. Euro
Vergleichende Untersuchung Ausbau S-Bahn-Südring/Zweiter S-Bahn-Tunnel.

2002                                        899 Mio. Euro
Vertiefende Untersuchung 2. S-Bahn-Stammstrecke.

März 2005                                1.300 Mio. Euro
(davon 200 Mio. Euro für netzergänzende Maßnahmen)
Aussagen DB ProjektBau und BaySTMWIVT.

Sommer 2006                                1.850 Mio. Euro
Aussage der DB AG von Mitte 2006, von Minister Huber im Juli 2007 im Landtag kundgetan.

Januar 2008                                    1.640 Mio. Euro
Nachtragshaushalt Bayern 2008.

Januar 2010                                    2.050 Mio. Euro
Nachtragshaushalt Bayern 2010 (die Verpflichtungsermächtigung für den „bayerischen Finan-zierungsanteil“ (40 % der zuwendungsfähigen Baukosten zzgl. Planungskosten zzgl. der sons-tigen nach GVFG nicht zuwendungsfähigen Kosten abzgl. bereits vom Freistaat gezahlter
Gelder in Höhe von etwa 100 Mio. Euro) war mit diesem HH von bisher 750 Mio. Euro auf 936 Mio. Euro erhöht worden.).

August 2010                    1.518 Mio. Euro
(einschließlich Planungskosten und netzergänzen-der Maßnahmen, Preisstand 2004)
Bayerische Staatsregierung in LT Drs. 16/5629 vom 30.08.2010.
Dezember 2010 und April 2011                    1.770 Mio. Euro
(Preisstand 2009, dynamisiert 2.000 Mio. Euro)
zzgl. 500 Mio. Euro Risikopuffer
Nominal (Preisstand 2009) Kosten in Höhe von 1.769,7 Mio. Euro, davon zu tragen 827,3 Mio. Euro vom Freistaat, 809,4 Mio. Euro vom Bund (vorbehaltlich der Förderzusage) und 133 Mio. Euro von der DB AG. Bei Dynamisierung der Kosten und Finanzierungsbeiträge, gerechnet mit einer Inbetriebnahme 2017, werden aus den 1.770 Mio. Euro 2.000 Mio. Euro. „Zudem ist zwi-schen dem Freistaat Bayern und der DB ein Risikobudget vereinbart, mit dem Projektrisiken bis zu einer Höhe von 500 Mio. Euro finanziert werden können“. Nach Angabe der Staatsregierung hat die Finanzierung von Projektrisiken „laut Bau- und Finanzierungsvertrag im Verhältnis 60/20/20 zwischen Bund, Land und DB AG“ zu erfolgen.
Veröffentlichung zu den Vereinbarungen zu den Eckpunkten des Bau- und Finanzierungsver-trages zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG vom 23.12.2010, Zusammenfassung des Bau- und Finanzierungsvertrages, unterzeichnet am 08.04.2011, sowie Beantwortung der schriftlichen Anfrage „Stammstrecke 42“ durch die Staatsregierung vom 27.02.2012.

April 2011                                1.799 Mio. Euro
(Preisstand 2009, hochgerechnet auf 2017 ca. 2.000 Mio. Euro)
Presserklärung der DB AG anlässlich der Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrages mit dem Freistaat Bayern.

Dezember 2011                                2.237 Mio. Euro
Präsentation im Aufsichtsrat der DB AG in der 50. KW 2011.

Januar 2012                                    2.200 Mio. Euro
(nominalisiert, 200 Mio. Euro Risikopuffer enthalten)
Pressemeldung der DB AG vom 25.01.2012 anlässlich der neuerlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung.

April 2012                                    2.600 Mio. Euro
Horst Seehofer erklärt lt. Presseberichterstattung, der Freistaat werde maximal 1,6 Mrd. Euro (die bereits im Haushalt festgesetzten 936 Mio. Euro, 350 Mio. Euro Vorfinanzierung für den Bundesanteil und 300 Mio. Euro für Mehrkosten) übernehmen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Lücke beim Bund nicht 700 Mio. Euro, sondern 1.000 Mio. Euro betragen würde. Hin-zuzurechnen sind die 200 Mio. Euro, die an Bundesmitteln aus dem GVFG-Topf aktuell zu er-warten wären und der Anteil der DB AG in Höhe von 133 Mio. Euro. In der Presserklärung zur Kabinettssitzung wird u.a. verkündet, dass die Beteiligung des Bundes am „vorsorglich verein-barten Risikobudget in Höhe von 300 Mio. Euro“ nicht geklärt sei.
Presserklärung der Staatsregierung vom 25.04.2012 und Presseberichterstattung aus der 17. KW.
Kostenangaben im GVFG-Bundesprogramm (jeweils die Gesamtkosten)

Programm 2010 – 2014: 1.607,50 Mio. Euro.
Programm 2011 – 2015: 1.830,40 Mio. Euro.
Programm 2012 – 2016: 1.756,52 Mio. Euro.

Begründet wird der gegenüber dem Ansatz 2011 um fast 75 Mio. Euro verringerte Ansatz für 2012 von der Staatsregierung mit dem „Entfall der Beschleunigungskosten, die wegen der Olympischen Spiele nötig geworden wären“. Des Weiteren führt die Staatsregierung aus, dass „gemäß den Festlegungen des Bundes“ „die Projektkosten als Realwerte, das heißt auf der Ba-sis des aktuellen Preisstandes im GVFG-Bundesprogramm“ anzugeben seien. Hiervon wieder-um weiß die Bundesregierung ausweislich der Beantwortung einer einschlägigen Nachfrage nichts. Auch sind die Definitionen der Staatsregierung zu Nominal- und Realwerten und -kosten sehr eigentümlich .
Festzuhalten ist, dass es die Staatsregierung bei den Kostenangaben niemals sehr genau nimmt. Im Dezember 2011 verkündet eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass sich die Kosten der Röhre um rund 200 Mio. Euro durch die längere Bauzeit aufgrund der Olympia-absage erhöhen würden. Im April 2012 werden die weggefallenen „Olympia-Beschleunigungs¬kosten“ auf knapp 60 Mio. Euro beziffert (Drs. 16/12036). Und dann heißt es wiederum, dass sich beide Effekte weitgehend neutralisieren würden, so dass die „Nominalkosten“ unverändert blieben (ebd.).

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