Bayerns Wirtschaftsminister Zeil kritisiert: 750 Mio Euro für den Verkehr aber nur 40 Mio für die Schiene!

 

Pressemitteilung des Staatsministeirums für Verkehr vom 9.11.2012: „Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und den Ausbau nichtbundeseigener Eisenbahnen verwendet werden soll. Damit kann der bundesweite Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur nicht aufgelöst werden“, moniert Zeil und verlangt Nachbesserungen. 

„Das ist absolut inakzeptabel.“ Der Bund stehe in der Pflicht, seiner Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur besser gerecht zu werden. Der Bund bleibe bisher weit hinter seinen Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen zurück, kommentiert Verkehrsminister Zeil. „Was die Koalition bei der Festlegung im Haushaltsausschuss versäumt hat, muss nun bei den Verhandlungen über die Entflechtungsmittel nachgeholt werden. Ich werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf kaltem Wege aus seiner Infrastrukturverantwortung herauswindet“, betont Zeil. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit dürfe es beim nachhaltigen Ausbau wichtiger Schienenprojekte, wie zum Beispiel der 2. Stammstrecke in München, der ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing oder etwa der Elektrifizierung München – Lindau nicht erneut zu einem jahrelangen Stillstand kommen, fordert Zeil abschließend.

Lieber Herr Minister Martin Zeil. Wenn Sie mit Ihrer Partei (die FDP ist der Teil der Bundesregierung) nicht zufrieden sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Bei den Kollegen in Berlin Protest einlegen („Voice“). Das machen Sie schon seit einiger Zeit, jedoch ohne Erfolg. Irgendwann müssen Sie um Ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden, die zweite Option wählen: Aus der FDP austreten („Exit“). Sie müssen die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, dass Sie sich innerhalb der FDP offensichtlich nicht durchsetzen können.  

 

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Social Media:
Finde uns auf Twitter

unsere Facebookseite

unsere Youtube-Videosammlung
Achiv: