Junge Union fordert Elektrifizierung von Bahnstrecken in Ostbayern

Die Junge Union hat für die CSU-Parteitag am 19./20.Oktober den folgenden Antrag eingereicht: „Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister und der Deutsche Bundestag werden aufgefordert, den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecken Furth i.Wald. – Schwandorf – Regensburg  – München, Regensburg  – Hof und der Ostbayernanschluss an den Flughafen München voranzutreiben und die Strecke 2015 als „Vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dies dient als deutscher Beitrag einer Eisenbahn-Schnellfahrstrecke von München nach Prag.“

Dies zeigt jedoch, dass die CSU kein Schienenverkehrskonzept hat. Es werden zwar verschiedenen Projekte gefordert (2. Stammstrecke, Ausbau Lindau-München, S4 Ausbau Pasing-Buchenau, Erdinger Ringschluss, Ausbau München-Mühldorf-Freilassing). Gleichzeitig stellt man jedoch sowohl in Bayern als auch beim Bund viel zu wenig Geld sowohl für den Schienennah- als auch für den Schienenfernverkehr zur Verfügung. Die Quintessenz ist, dass alle Vorhaben nur im Schneckentempo vorankommen und zum Teil gegeneinander ausgespielt werden (Ausbaumassnahmen auf den S-Bahnaussenstrecken wurden der 2. Stammstrecke geopfert). Fakt ist, dass Deutschland viel zu wenig Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausgibt (siehe Railblog-Beitrag). Was man auf den diversen Euro-Gipfeln den Krisenländern zur Bewältigung ihrer Rezession nahelegt, nämlich Investitionen in Infrastruktur, sollte auch für das angebliche Musterland Deutschland gelten: Nach dem jüngsten EU-Gipfel wurde Folgendes beschlossen: „Im Bereich des Verkehrs ist es unerlässlich, … gegen Engpässe vorzugehen und fehlende grenzüberschreitende Verbindungen in Angriff zu nehmen, um ein effizientes Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.“

Quintessenz: Der Antrag der Jungen Union ist zwar löblich, aber nutzlos und irreführend, solange die CSU im Bundestag nicht mehr Mittel einfordert für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG für den Nahverkehr) und für den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (Fernverkehr). 

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