Fahrgäste fordern zügige Umsetzung des 13 Punkte-Sofortprogramms für München S-Bahn. Bayerns Politiker schlafen jedoch!

Am 9. Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung ein Sofortprogramm für den Ausbau der Münchner S-Bahn beschlossen. Damit wurde win wichtiger Schritt zur Verbesserung für die Fahrgäste unabhängig von anderen Projekten und Wünschen getan. Die Aktion Münchner Fahrgäste unterstützt das Sofortprogramm. Seither sind nun 100 Tage vergangen – und der aktuelle Stand der Dinge interessierte den Fahrgastverband. In einem ausführlichen Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern von Verkehrsminister Martin Zeil konnte festgestellt werden, daß die Finanzierung des bayerischen Anteils gesichert ist und die Projekte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Natürlich gibt es nach dieser für Bauprojekte kurzen Zeit noch keine sichtbaren Baumaßnahmen, aber die Projektorganisation ist aufgestellt. Beinahe für alle Projekte gibt es einen Termin zur Inbetriebnahme.

Leider hat sich auch die Aktion Münchner Fahrgäste Honig ums Maul schmieren lassen. Gemäss BEG-Präsentation vom 17.7.2012 fehlen bei den meisten Projekten die Termine!

Kein Termin wurde genannt für die fünf netzergänzenden Massnahmen:
1. Wendegleis Wessling
2. Überwergung Westkreuz
3. LZB Pasing
4. Bahnsteig Markt Schwaben
5. 150 km/h Flughafen

Auch für folgende Projekte gibt es keine Termine
6. Neufahrner Kurve (es wird nur für Baustufe I erwähnt, dass das Planfeststellungsverfahren vor dem Abschluss stehe).
7. Lückenschluss Erding ist erst in der Entwurfsplanung!
8. Walpertskirchner Spange: Erst Vorplanung abgeschlossen!
9. Verlängerung S7 frühestens 2017
10. Linie A nach Altomühster. Inbetriebnahme voraussichtlich Ende 2014
11. Sendlinger Spange. Keine Erwähnung von Terminen. Stand der Planfestellung wird nicht konkretisiert
12. Betriebswerk Steinhausen: Finanzierung noch in Verhandlung
13. Barrierfreier Ausbau: Verhandlungen zu einem Nachfolgeprogramm

Nach meiner Zählung haben von den 13 Projekten erst zwei konkrete Termine. Also sicher nicht die Mehrheit!

Stolz verkündet Verkehrsminister Zeil, dass der Bayerische Anteil an der Finanzierung gesichert sei. Mit dem Bundesanteil sieht es jedoch äusserst düster aus. Die Staatsregierung erwartet, dass 60% der Infrastruktur-Ausgaben jeweils durch den Bund finanziert werden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz = GVFG). Dazu müssen die Projekte jedoch beim Bund eingereicht werden und sie werden dort in verschieden dringliche Kategorien eingeteilt. Einige der 13-Infrasturkturprojekte sind nicht einmal in den GVFG-Listen erwähnt. Jene, welche erwähnt sind, fallen nur in die Kategorie C, das sind jene Projekte, die der Bund am wenigsten dringlich erachtet. Solange es Bayern nicht schafft, dass seine S-Bahnprojekte in der Prioritätenliste des Bundes nach oben rücken, ist es völlig illusorisch, dass dieses Projekte in nützlicher Frist umgesetzt werden! Wenn unsere Politiker wirklich etwas für die geplagten Pendler tun wollen, dann müssen sie beim Bund für eine massive Aufstockung der Mittel für das GVFG sorgen. Derzeit sind pro Jahr für die ganze Bundesrepublik nur 333 Mio Euro vorgesehen (siehe Finanzplan des Bundes, 2012-2016, S. 27).  Allein der 4-gleisige Ausbau Pasing-Eichenau kostet bereits 340 Mio Euro. Bezüglich Ausgaben für die Eisenbahninfrastruktur ist Deutschland Schlusslilcht innerhalb Europas (siehe Railblog-Beitrag). 

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