Zeil: Finanzierung für Stammstrecke soll im Herbst stehen. Nur Wahlpropaganda oder Wunschdenken?

Aus die Welt Online, 8.8.2012
Zeil: Finanzierung für Stammstrecke soll im Herbst stehen
„Wir sind sehr, sehr zuversichtlich“
München (dapd-bay). Die Finanzierungslücke bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke für München könnte nach Einschätzung von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bald geschlossen sein. „Wir sind sehr, sehr zuversichtlich, dass wir noch im Herbst die Finanzierung der zweiten Stammstrecke auf die Beine gestellt haben“, sagte der Minister am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.

Den gesamten Beitag lesen Sie unter den folgenden Link. Vorsicht: Zeil redet nur von Herbst, das Jahr hat er nicht angegeben!

Was dabei völlig vergessen geht: Sämtliche Nahverkehrsprojekte in und um München figurieren nur unter der Kategorie c des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Gemäss GVFG werden Nahverkehrsprojekte vom Bund gefördert. Allerdings ist dieser Topf vollständig unterfinanziert. Kategorie c sind jene Projekte, die der Bund am wenigsten dringend ansieht. „Kategorie „c“: Aufgrund einer Anmeldung und vorbehaltlich der Vorlage von Unterlagen … bedingt in das Programm aufgenommen“. Zitiert aus Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Bundesprogramm 2011-2015 für die Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)“, Bonn, August 2011. Damit die 2. Stammstrecke Schub bekommt, müsste diese in Kategorie a aufgenommen werden. „Kategorie „a“: Auf der Grundlage eines geprüften Finananzierungsantrages endgültig in das Programm aufgenommen.“ Leider liegt mir diese Publikation nur als Kopie vor, und ich kann keinen Link darauf schalten. 

Die SZ hat zwar über die neue Liste des Förderprogrammes des Bundes 2012-2016 berichtet, aber von der 2. Stammstrecke war keine Rede. Selbst der Vorsitzende des Bundesausschusses für Verkehr, Toni Hofreiter, hat diese Liste noch nicht gesehen. Es handelt sich also um die übliche Geheimniskrämerei und die Streuung von Information an einzelne Presseorgane, ums sich dadurch bei anderer Gelegenheit eine positive Berichterstattung zu „erkaufen“. Von einer Transparenz der öffentlichen Verwaltung gegenüber ihren Bürgern kann überhaupt keine Rede sein. Schliesslich werden alle Projekte aus öffentlichen Gelder finanziert, und eigentlich ist man den Steuerzahlern Rechenschaft über die Verwendung von Mitteln schuldig.

Kurz und gut. Trotz Verbreitung von Zweckoptimismus durch Wirtschaftsminister Zeil grenzt es derzeit an ein Wunder, wenn Zeil mit seiner Einschätzung Recht bekommt.

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