CSU will Ausbau München-Mühldorf privat finanzieren: Was soll das bringen?

CSU will große Bauprojekte mit privatem Geld retten

26.07.2012 | Die CSU-Wirtschaftskommission will die an endlosen Verzögerungen leidenden großen Bauprojekte in Bayern mit Hilfe privater Geldgeber retten. Siehe auch Link zur SZ

Ist das eine weitere Luftblase in der Reihe von leeren Versprechungen zum Bahnausbau München-Mühldorf? Derzeit kann sich der Bund und der Freistaat Bayern zu sehr niedrigen Zinssätzen refinanzieren. Der Bund zahlt für eine 10-jährige Anleihe 1.2% Zinsen, das Land Bayern zahlt für eine Anleihe mit Verfall 2018 gerade einmal eine Rendite von 1.4%. Die Deutsche Bahn Finance zahlt für eine Anleihe mit Verfall 2020 bereits 2.3%. Es ist schon eine wirtschaftliche Scharlatanerie, diese einmalig günstigen Finanzierungsbedingungen des Staates nicht zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zu nutzen. So billig kann sich der Staat wahrscheinlich in den nächsten 100 Jahren nie mehr refinanzieren.

Private Investoren zahlen dagegen einen beträchtlichen Zinsaufschlag, vor allem jene aus der Finanzbranche. Für eine Allianz-Anleihe bis 2022 beträgt die Rendite 2.8%, also fast doppelt so viel, wie die Rendite für das Land Bayern! Die Münchner Rück hat Finanzierungskosten in etwa in der gleichen Grössenordnung wie die Allianz. Die Unicredit allerdings kann sich am Markt nur zu wesentlich höheren Zinsen (ca. 7%) finanzieren.

Wenn diese Projekte ohnehin in einem Zeitraum 50 Jahren finanziert werden müssen, warum nicht das Staatsbudget heute stärker belasten, mit entsprechenden Einsparungen in den Folgejahren?  Eigentlich war die Staatsverschuldung für Infrastrukturprojekte (nicht weisse Elefanten) unter den Ökonomen immer unbestritten. Warum auch sollen Projekte, die mehreren Generationen dienen, einzig von jener Generation getragen werden, die in der Bauphase lebt und steuern zahlt? So sah auch Artikel 115 des Gundgesetzes vor: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“ Im Umkehrschluss heisst das, dass für Investitionen Kredite aufgenommen werden dürfen. Mit der Annahme der Schuldenbremse wurde dieser Artikel 115 jedoch geändert, und Kreditaufnahme ist nur im Umfang von 0.35% des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Das Prinzip von staatlichen Investitionen „Pay as you use“ wurde abgeschafft und durch „Pay when you build“ ersetzt! 

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