Nur Wahlpropaganda? Seehofer fordert Verwendung der Bahngewinne für Schienenausbau u.a. Ulm-Augsburg

Hoffnungssschimmer oder nur Wahlpropaganda?
Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 26.7.2012

Ministerpräsident Seehofer zu den aktuellen Geschäftszahlen der Deutschen Bahn: „Gutes Ergebnis für kraftvolle Zukunftsinvestitionen nutzen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in den bei der heutigen Halbjahrespressekonferenz vorgestellten aktuellen Geschäftszahlen der Deutschen Bahn „beste Voraussetzungen für kraftvolle Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verkehrsverbindungen“. Seehofer: „Die guten Geschäftszahlen der Deutschen Bahn unterstreichen eindrucksvoll den Wachstumskurs des Konzerns und sind Früchte einer auf nachhaltigen Erfolg angelegten Geschäftspolitik. Jetzt gilt es, diese guten Ergebnisse auch zu nutzen. Und zwar für kraftvolle Investitionen in den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrsverbindungen Dies gilt sowohl für das Angebot im Nahverkehr wie auch für zeitgerechte Fernverbindungen. Bayern hat hier ganz konkreten Bedarf. Stichworte sind – um nur einige wenige Beispiele zu nennen – etwa der Ausbau des Bahnknotens München einschließlich der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, der Ausbau der Strecke München-Mühldorf, die Planung des Ausbaus der Strecke Ulm-Augsburg, die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg-Marktredwitz-Hof und Regensburg-Marktredwitz-Hof sowie die Fortführung des Franken-Sachsen-Expresses über das Jahr 2014 hinaus.“

 Nach den Worten des Ministerpräsidenten kann nur ein stark aufgestellter Bahnkonzern auf Dauer kraftvoll investieren. „Bayern setzt sich deshalb dafür ein, dass die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Deutschen Bahn auch in Zukunft keine unverhältnismäßigen Hindernisse in den Weg legen. Denn wenn zu enge Vorgaben aus Brüssel die Investitionsfähigkeit der Bahn schmälern, sind am Ende alle Bahnkunden die Leidtragenden“, so Ministerpräsident Seehofer. Hier der Link zur Presseerklärung.

Die Presseerklärung ist jedoch vor allem Wahlpropaganda. Denn für den Schienenausbau ist was den Fernverkehr betrifft der Bund zuständig und was den Nahverkehr betrifft die Länder mit Zuschüssen des Bundes. Seehofer sitzt im Koalitionsausschuss der Bundesregierung und sein CSU-Kollege Ramsauer stellt den Bundesverkehrsminister. Wenn Seehofer sich im Koalitionsausschuss mit gleicher Vehemenz wie für das Betreuungsgeld für den Schieneninfrasstrukturausbau einsetzen würde, dann wären wir beim Bahnausbau weiter. Gegenwärtig ist Deutschland jedoch bei den Investitionen für Schieneninfrastruktur Rücklicht in Europa (siehe Link). Die CSU hat sowohl im Land Bayern als auch beim Bund die Hebel in der Hand! Sie müsste Sie nur nutzen!

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