Leserbrief "Tatsachenverdrehung der CSU zu S4 Ausbau" bringt CSU in Bedrängnis

Da ich diesen Leserbrief selbst verfasst habe, erlaube ich mir diesen hier wortwörtlich zu veröffentlichen. 
Fürstenfeldbrucker Tagblatt, 3.5.2012:
Die Herren von der CSU verdrehen bei der S4 die Tatsachen
Zu „S4-Petition wurde nur gewürdigt“ vom 20.4.2012

„Landrat Thomas Karmasin und der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet sind von Seehofers Verkündung des Aus für die Stammstrecke enttäuscht. Allerdings verdrehen beide Herren die Tatsachen, wenn sie behaupten, durch das Stammstrecken-Aus stehe der Ausbau der S4 zur Disposition.

Wegen der Forcierung der 2. Stammstrecke wurde auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung im Herbst 2010 der viergleisige Ausbau der S4 aus dem Förderprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gestrichen. Somit wurde der Ausbau auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, was den Anstoss zur Petition der Bürgerinitiative zum S4 Ausbau gab.

Gerade Fürstenfeldbrucks Stimmkreisabgeordneter Bocklet, der im Landtag massgebend die 2. Stammstrecke forcierte, gehört damit zu den Mitverursachern der Verzögerung des S4-Ausbaus. 2006 noch liess Herr Bocklet Aussagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vehement dementieren, dass der Ausbau der Aussenstrecken erst nach Fertigstellung der zweiten Stammstrecke erfolgen wird. Auch Landrat Karmasin hatte in einem Brief an ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber 2006 seine Bedenken ausgesprochen, dass wegen des 2. Tunnels der 4-gleisige Ausbau bis Buchenau nicht verwirklicht wird.

Weshalb gelang es im Herbst 2010 der Landkreis-CSU nicht, die Streichung des S4 Ausbaus aus dem Förderprogramm zu verhindern? Wo blieb der Protest der beiden Herren nach diesem Entscheid? Im August 2010 erdreiste sich Ministerpräsident Seehofer Vorschläge des Brucker Kreistags damit abzuschmettern, es gäbe auf der vernachlässigen und überfüllten S4 gar keinen Bedarf nach längeren Zügen. Warum war die Landkreis-CSU damals stumm?

Ins gleiche Bild passt, dass die CSU die von über 8 000 Bürgern unterzeichnete S4-Petition nur halbherzig unterstütze und deshalb im Wirtschaftsausschuss des Landtags nur eine „Würdigung“ dieser Petition und keine „Berücksichtigung“ erfolgte.

Entlarvend ist Bocklets Begründung: Die CSU habe nur als Koalitionstreue zur FDP für eine „Würdigung“ gestimmt, er hätte ansonsten für die stärkere „Berücksichtigung“ votiert. Naiv ist, wer glaubt, die Abgeordneten seien ihren Wählern oder gar ihrem Gewissen verpflichtet!

Wenn die Landkreis-CSU die zweite Stammstrecke wirklich retten will, dann muss sie dafür sorgen, dass in Deutschland mehr Geld für die Eisenbahn locker gemacht wird. Die Landkreis-CSU müsste ihren Einfluss auf die von der CSU mitregierten Bundes- und Staatsregierung gelten machen.“

Dieser Teil wurde von der Leserbriefredaktion gekürzt: „Dort könnte sie aus Koalitionstreue mit der FDP zusammenspannen, hat sich doch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil im September 2011 über die viel zu tiefen Ausgaben für neue Bahninfrastruktur in Deutschland beklagt. Solange dies nicht geschieht, ist das Eintreten der CSU für die S-Bahn nur eine leere Worthülse.“

Anscheinend hat dieser Leserbrief Herrn Bocklet so in Bedrängnis gebracht, dass er mir darauf antwortete.  In seiner Replik wirft er mir Polemik vor. „… verlegt sich der Leserbriefschreiber Wiedenmann (03. Mai 2012) in seinem Schweizer Domizil aufs Polemisieren.“ Allerdings widerspricht er mir in keinem einzigen Punkt, er kann meine Argumente also nicht widerlegen. Dummerweise schreibt er in seiner Einleitung etwas über „.. gemeinsame Anstrengungen zur Berücksichtigung der S 4 bei der Verwirklichung des Bahnknoten München-Konzepts“ wobei ich ja gerade kritisiert habe, dass die CSU im Landtag nur für die „Würdigung“ aber nicht für die stärkere „Berücksichtigung“ der Petition „S4 Ausbau“ jetzt gestimmt hat.

Die Frage ist nur, wann es die Wähler endlich merken, dass sie von der CSU nur laufend betrogen werden. Siehe auch meinen Beitrag zum Platzangebot auf der S4

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