Innenminister Herrmann will teuren Stammstreckentunnel nicht mittragen

Aus Münchner Merkur Online 17.5.2012: Mögliche weitere Kostensteigerungen beim Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mittragen.

Innenminister Herrmann als Vertreter Frankens befürchtet sonst, dass für Verkehrsprojekte im Norden Bayerns zu wenig Geld übrig bleibt. 

Das grundlegende Problem ist, dass Deutschland viel zu wenig für die Bahninfrastruktur – sowohl für den Fernverkehr als auch für den Nahverkehr – ausgibt. Wirtschaftsminister Zeil muss da sogar einmal recht gegeben werden. 

 

Presseerklärung des Kabinetts vom 9.5.2012: „Verkehrsminister Zeil: „Nicht nur bei der Zweiten Stammstrecke fehlen Bundesmittel. Bundesweit gibt es einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro bei großen Vorhaben im Bereich S-Bahn und im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Investitionsstau muss durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden.“ „Diese Erhöhung stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten in den deutschen Ballungszentren, wie der Zweiten Stammstrecke, zur Verfügung“, erklärte Zeil.

Parallel dazu wird die Staatsregierung die Bemühungen um eine Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen. Zeil: „Dies ist im Hinblick auf die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für zahlreiche große Projekte im S-Bahn-Bereich und im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Hinblick auf die Energiewende dringend erforderlich. Denn wer S-Bahn fährt, tut nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern spart auch Energie.“

Allerdings sind einmal mehr den Worten keine Taten gefolgt! Wo sind eigentlich die Initiativen der Parteien auf Bundesebene um für mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen? Wenn Sie auch der Meinung sind, dass der Bund seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen sollte, unterstützten Sie doch meinen offenen Brief.   

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