Seine Anfrage hat einen politischen Grund: Wenn Bund und Freistaat sich über die Finanzierung bereits einig gewesen wären, wäre nach SPD-Einschätzung auch die Forderung der Staatsregierung nach einer finanziellen Beteiligung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) als Propagandatrick entlarvt. “Dann wäre das ganze Theater von Ministerpräsident Horst Seehofer als Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Münchner Bürgerschaft belegt“, sagte Rinderspacher. Nach den bisherigen Angaben aus CSU und FDP ist die Finanzierung von einer Milliarde Euro nicht gesichert.
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15. Mai 2012 | 
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