Wo bleibt die Unterstützung der Bundesparteien für die Münchner S-Bahn?

Kopieren Sie doch den folgenden Brief in ein Email und unterstützen Sie somit den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Runge (Adresse)
Sehr geehrter Herr Dr. Beyer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rinderspacher (Adresse)
Sehr geehrter Herr Mütze (Adresse)
Sehr geehrter Herr Minister Zeil (Adresse
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Huber (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rotter (Adresse
Sehr geehrter Freiherr von Gumppenberg (Adresse)

Die letzte Presseerklärungen des Bayerischen Kabinetts vom 9. Mai enthält einige Zitate, welche alle Bundesparteien voll unterstützen sollten. Dies gilt vor allem für die vehementen Verfechter der 2. Stammstrecke

„Verkehrsminister Zeil: „Nicht nur bei der Zweiten Stammstrecke fehlen Bundesmittel. Bundesweit gibt es einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro bei großen Vorhaben im Bereich S-Bahn und im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Investitionsstau muss durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden.“ „Diese Erhöhung stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten in den deutschen Ballungszentren, wie der Zweiten Stammstrecke, zur Verfügung“, erklärte Zeil.
Parallel dazu wird die Staatsregierung die Bemühungen um eine Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen. Zeil: „Dies ist im Hinblick auf die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für zahlreiche große Projekte im S-Bahn-Bereich und im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Hinblick auf die Energiewende dringend erforderlich. Denn wer S-Bahn fährt, tut nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern spart auch Energie.“

 

Was bei dieser Sachlage aber völlig fehl am Platze ist, dass die Staatsregierung nun die Stadt und Landkreise um eine Vorfinanzierung bittet, was zumindest rechtlich sehr fraglich ist. Ich frage mich dabei: Wo bleibt die gemeinsame Initiative der Bundes-FDP, der Bundes-CSU, der Bundes-SPD und der Bundes-Grünen sich für ein höheres Investitionsvolumen für das GVFG einzusetzen, und insbesondere über einen höheren Anteil der Investitionen in den ÖPNV? Wo bleibt denn die FDP-, CSU, SPD- und Grünen-Initiative für eine GVFG-Anschlussfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus zu sorgen? Ich habe noch nie etwas von entsprechenden Anträgen im Bundestag gehört. Wenn solche Initiativen nicht eingebracht werden, sind die Forderungen nach Verbesserungen im ÖPNV, also auch bei der S-Bahn München nur leer Worthülsen.

Etwas Dümmeres, als die Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke ohne entsprechende Finanzierungs-Zusagen können die Landkreise meiner Meinung nach kaum beschliessen! Denn die 2.Stammstrecke bringt für die wirklichen Problemlinien S1 West, S4 West, S6 Ost und S8 Ost nur marginale Verbesserungen, während die schon heute privilegierten Linien einen massiven Ausbau des Angebots erfahren. Siehe den folgenden Link: http://www.railblog.info/index.php/s-bahn-muenchen-999x/474-2-stammstrecke-an-fahrgastzahlen-vorbei-jetzt-hausaufgaben-nachholen. Und wenn es keine Anschlussfinanzierung gibt, können die Landkreise das Geld gleich in den Kamin schreiben!

Wenn die 2. Stammstrecke erst einmal bewilligt ist, ist ohne Anschlussfinanzierung zum GVFG über Jahrzehnte weg kein Geld mehr für den dringendst benötigten Ausbau der vier Problemlinien vorhanden. Die Entwicklung des Münchner S-Bahnsystems an den Fahrgastzahlen vorbei wird fortgesetzt. Dies ist weder wirtschaftlich (FDP-Anliegen), noch gerecht (SPD-, CSU-Anliegen) und noch ökologisch (Anliegen der Grünen).

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