Appell von Verkehrsminister Zeil zur Vorfinanzierung der Stammstrecke durch Landkreise

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil appelliert an die Landkreise, sich an der Vorfinanzierung zur 2. Stammstrecke zu beteiligen. Hier der Link zur Presseerklärung vom 10.05.2012. 

Dabei setzt sich Zeil über alle rechtlichen Bedenken hinweg! 

Allerdings ist die Vorfinanzierung sowohl für die Stadt München, als auch für die Landkreise wie auch für das Land Bayern ein wirkliches finanzielles Abenteuer. Denn wie Zeil selbst in der jüngsten Presseerklärung des Kabinetts erklärt, ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes total unterdotiert. Gleichzeitig läuft das GFVG 2019 aus, und eine Anschlussfinanzierung ist heute noch nicht absehbar. Die Versicherung, dass es ja nur um eine Vorfinanzierung geht, ist dabei wenig hilfreich, wenn man davon ausgehen muss, dass der Bund dieses Geld nie mehr zurückzahlen kann. Insofern läuft es aller Wahrscheinlichkeit wirklich so hinaus, dass aus der Vorfinanzierung ein ewiger Kredit wird. Bundesfinanzminister Schäuble war in dieser Hinsicht wohl sehr ehrlich: Es geht nicht nur um eine Vorfinanzierung, sondern um eine endgültige. Dies könnte neben der Stadt auch den Landkreisen blühen. 

Das Finanzierungs-Hickhack, welches wir jetzt haben, ist auf die unselige Mischfinanzierung zurückzuführen. Ausserdem ist ein Finanzierungstopf (das GFVG), auf welchen man theoretisch einen Anspruch hat, aber der bei Weitem nicht für alle Projekte ausreicht, für eine Demokratie unwürdig. Es liegt im Gutdünken von Bundesverkehrsminister Ramsauer zu entscheiden, welche Projekte zum Zuge kommen, und welche nicht. Dies leistet Korruption und Klientelwirtschaft Vorschub! König Ramsauer entscheidet!

Es bleibt allerdings ein Rätsel, weshalb Zeil nun auf Stadt und Landkreise losgeht, wenn er doch selbst sagt, der Bund wäre eigentlich zuständig, und man müsste für eine höhere Dotierung und eine Anschlussfinanzierung zum 2019 auslaufenden GVFG sorgen. Weshalb reicht die Bundes-FDP keine Gesetzesinitiative im Bundestag ein. Zeil und die FDP spielen einfach nicht mit offenen Karten.  

Bleibt zu hoffen, dass nun wenigstens das 13 Punkte Programm umgesetzt wird. Allerdings muss die in den 13 Punkten nicht erwähnten vier stärkst belasteten Aussenstrecken ohne 10-Minuten-Takt zum Zuge kommen (S1 Freising/Flughafen, S2 erding, S4 Geltendorf und S8 Flughafen. Alles andere sind Investitionen an den Bedürfnissen (Fahrgastzahlen) vorbei. Siehe Link

 

 

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