2. Röhre: Zweifel am Sachverstand des bayerischen Kabinetts

Karmasin – und alle anderen Politiker aus dem Kreis – nehmen in dieser Frage immer Bezug auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das bundesweiten (!!) Präzedenzcharakter erlangte. Es kommt quasi direkt aus dem Herzen des Brucker Landkreises, scheint mithin im Westen Münchens etwas bekannter als in der Landeshauptstadt: Es geht um das Eichenauer Urteil aus dem Jahr 1992.

Kurz gesagt verbietet es den Landkreisen, sich finanziell in Dingen zu engagieren, die nach Landkreisordnung nicht zu ihren Aufgaben gehören. Im Urteil, das vom damaligen Bürgermeister Sebastian Niedermeier durchgefochten wurde (siehe Kasten), ist auch die Rede von der S-Bahn. Diese sei ein „regionales Verkehrsmittel“, das „über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht“. Angesichts dieser Aussage ist auch Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) – ein erklärter Anhänger der zweiten S-Bahn-Stammstrecke – äußerst skeptisch, was die Mitfinanzierung durch die Kreise angeht.

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