Schäuble: München soll zahlen, nicht nur vorstrecken

In dem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnt Schäuble, alle beteiligten Partner müssten sich engagieren. „Dazu gehört vor allem auch, dass die Landeshauptstadt München als hauptsächlicher Nutznießer dieser Baumaßnahme einen der Verkehrsfunktion für die Stadt angemessenen hohen Anteil an den Finanzierungskosten einschließlich etwaiger Vorfinanzierungskosten übernimmt.“

Ude reagierte empört auf den Schäuble-Text, der bislang nur in kurzen Auszügen bekannt war. Der Verdacht, die Staatsregierung betreibe ein „gigantisches Täuschungsmanöver“, sei nun „unzweifelhaft bewiesen“. Spätestens seit Eintreffen des Briefes müsse der Staatsregierung die Haltung des Bundes bekannt gewesen sein. In der Öffentlichkeit aber habe man weiter über eine Vorfinanzierung gesprochen.

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Social Media:
Finde uns auf Twitter

unsere Facebookseite

unsere Youtube-Videosammlung
Achiv: