Bahnknoten München: Staatsregierung berät über aktuelle Situation

 Der Ministerrat hat heute mit folgendem Ergebnis über die aktuelle Situation beim Bahnknoten München beraten:

1.    Die Beschlüsse des Ministerrats vom 23. März 2010 und des Bayerischen Landtags vom 14. April 2010 gelten unverändert fort.

 Die Staatsregierung will mit Nachdruck den Schienenpersonennahverkehr im Großraum München auf der Basis ihres Gesamtkonzepts für den Bahnknoten München verbessern.

 

 

 

2.    Ungeklärt sind bislang die Lücke von 700 Millionen Euro

 

 

(Bundesanteil) bei der Finanzierung des Baus der 2. Stammstrecke und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am vorsorglich vereinbarten Risikobudget in Höhe von 300 Millionen Euro. Der von der Staatsregierung im Oktober 2011 gemachte Vorschlag einer Vorfinanzierung von je 350 Millionen Euro durch Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München bleibt aufrechterhalten; die Landeshauptstadt bleibt aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen. Ministerpräsident Seehofer hat den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu einem Gespräch hierzu eingeladen.

 

 

 

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits in der Vergangenheit alternative Finanzierungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft und dem Bund Vorschläge unterbreitet. Für den Fall einer dauerhaften Verweigerung der Landeshauptstadt München sollen diese Prüfungen erneut wie folgt durchgeführt werden:

 

 

 

     Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil werden

 

mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG erörtern, ob diese ihren Finanzierungsanteil erhöhen kann. Dabei dürfen andere Schienenprojekte in Bayern nicht gefährdet werden.

 

     Die Staatsregierung wird erneute Gespräche mit dem Bund

 

führen, um auszuloten, wie der Verkehrshaushalt des Bundes aufzustocken ist und/oder ein Anschlussprogramm für das GVFG sichergestellt werden kann.

 

     Der Staatsminister des Innern wird beauftragt, vorsorglich bis

 

zum 9. Mai 2012 die rechtlichen Möglichkeiten zur Beteiligung der Landkreise an der Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke zu prüfen, nachdem die Landeshauptstadt dies erneut zur Bedingung eines eigenen Beitrags gemacht hat.

 

     Der Staatsminister der Finanzen wird beauftragt, bis zum 9. Mai

 

2012 trotz der Ablehnung im Stadtrat der Landeshauptstadt München noch einmal die Möglichkeiten der Mitfinanzierung Privater im Weg eines PPP-Modells zu prüfen.

 

 

 

3.    Der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und

 

Technologie wird gebeten, bis zum 9. Mai 2012 die Vorschläge für planerisch und baulich rasch realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots im Großraum München, die mit der Realisierung der 2. Stammstrecke kompatibel sind, zu konkretisieren. Diese Vorschläge sollen auch eine Einschätzung zu Zeitplan und Finanzierung der einzelnen Maßnahmen enthalten.

 

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