S-Bahn München: Zeil soll Schuld bei sich selber suchen

 

 

Grüne fordern Sofortmaßnahmen statt Tunnel-Träume

 

München (29.3.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Sprücheklopferei von Wirtschaftsminister Zeil beim Thema 2. S-Bahn-Röhre. „Wenn Zeil abwechselnd bei der Landeshauptstadt München und beim Bund die Schuld dafür sucht, dass beim Projekt 2. Münchner-Stammstrecke nichts voran geht, ist das lächerlich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Damit wolle die Staatsregierung nur vom eigenen Versagen ablenken. „Fakt ist: Für den milliardenteuren Tunnel ist kein Geld da. Förderungen des Bundes stehen grundsätzlich unter einem Haushaltsvorbehalt – das hat das Wirtschaftsministerium bei der Beantwortung einer aktuellen grünen Anfrage erst wieder bestätigen müssen.“

 

Wie aus der Beantwortung der Anfrage weiter hervorgeht, stehen auf Bundesseite auch nicht ansatzweise genügend Mittel für eine 60%-ige Förderung der 2. Röhre zur Verfügung. „Trotzdem wird von der Staatsregierung immer wieder behauptet, dass der Bund sich an der Finanzierung des Projektes mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beteiligen wird. Das ist schlicht falsch.“ Die Mittel, die dem Freistaat nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm bis 2019 zufließen werden, sind auf etwa 700 Millionen Euro begrenzt. Diese 700 Millionen Euro sollen nach Beschlüssen von Ministerrat und Landtag eben nicht nur der Münchner S-Bahn, sondern auch anderen Projekten in ganz Bayern zugute kommen, wie Neufahrner Kurve, Erdinger Ringschluss und kommunalen ÖPNV-Großvorhaben in Augsburg, Nürnberg und Würzburg. „Das heißt, für den Tunnel allein kann es gar nicht so viel Geld geben, wie immer behauptet wird“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Um das Münchner S-Bahn-Chaos zu beenden, fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, sich endlich von dem milliardenschweren Tunneltraum zu verabschieden und stattdessen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs umzusetzen. Anfrage und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.   

 

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