Tunnelkredit: Das dritte Nein

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat empfiehlt Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) zwar, Freistaat, Bund und Bahn sollten „die Realisierung der zweiten Stammstrecke als Pilotprojekt für PPP im Schienenverkehr“ prüfen. Er macht aber auch auf einen Umstand aufmerksam, der ein solches Modell nicht einfacher machen dürfte: Anders als bei Autobahn- und Tunnelbauwerken stünden einem PPP-Partner im Bereich der Münchner S-Bahn keine Einnahmemöglichkeiten aus der privaten Nutzung zur Verfügung – wie es etwa bei Autobahnen mit der Lkw-Maut der Fall ist. PPP-Entgelte, so Wolowicz, müssten deshalb aus Steuer- und Eigenmitteln der Aufgabenträger erbracht werden. Auch der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Toni Hofreiter (Grüne), hatte bereits zuvor auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

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