Neue FW/CSU-Koalition in Bayern: Hoffnung für öffentlichten Personennahverkehr?

SZ, 5.11.2018: www.sueddeutsche.de/bayern/csu-freie-waehler-koalitionsvertrag-1.4196416
FW-Chef Hubert Aiwanger wird als Minister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung gehandelt: Ob da der Verkehr integriert sein wird? Zu Wirtschaft in Koalitionsvertrag schreibt die SZ:
„Priorität hat für Schwarz-Orange die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch die Einführung eines „einheitlichen bayernweiten elektronischen Tickets“. Für die großen Städte soll ein „365-Euro-Jahresticket“ eingeführt werden.“
Merkur spekuliert schon über Ministerposten und Ressorts: www.merkur.de/politik/bayern-wahl-koalitionsvertrag-ist-unterzeichnet-planen-csu-und-freie-waehler-zr-10325922.html
Demnach würde das Ministerium für Wirtschaft (Hubert Aiwanger) um Energie und Landesentwicklung erweitert, aber den Verkehr nicht einschliessen. Das Ministerium für Bau und Verkehr bliebe dagegen in CSU-Hand: „Hier gibt es mit Bernd Sibler, Franz Josef Pschierer oder Marcel Huber (alle CSU) mehrere mögliche Anwärter.“
Hier ist noch der Koalitionsvertrag: www.freie-waehler-bayern.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Koalitionsvertrag_Legislaturperiode_2018-2023.pdf
Beim Verkehr plädiert er für ein sowohl als auch: „Bayern soll ein Autoland bleiben und gleichzeitig einen erstklassigen und verlässlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr bieten.“
Bezüglich Ausbau des Bahnknotens Münchens steht nichts grundlegend Neues im Koalitionsvertrag: „Der Ausbau des Bahnknotens München erfolgt wie festgelegt. Im Großraum München wollen wir die Erreichbarkeit des Flughafens verbessern sowie auf allen Linienästen einen durchgehenden 20-Minuten-Takt bei der S-Bahn realisieren, soweit dies infrastrukturseitig möglich ist. Daneben treiben wir die Realisierung eines S-Bahn-Ringes voran und schaffen bis dahin ein Vorläufersystem aus Expressbussen.“ Das heisst ja so gut wie nichts: 20-Minuten-Takt gibt es auf allen Linienästen, die Frage wäre, ob die Endpunkte gemeint sind. Ausnahme mit infrastrukturseitig möglich ist ein Gummiparagraf. Nachdem 20-Minuten-Takt in den HVZ bis zu sämtlichen Linienendpunkten schon heute gefahren wird, sollte dieser auch ganztägig möglich sein. Einzige Ausnahme ist Altomünster, wo ein 30-Minuten-Takt angeboten wird. Ausbau des Bahnknoten wie festgelegt ist auch sehr interpretationsbedürftig. Gilt das Bahnprogramm München von März 2018 wie es von Staatsminister Joachim Herrmann im März 2018 vorgestellt wurde? www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/86/index.php ? Dieses wurde auch weitgehend so auf der Seite der DB Netz weiter konkretisiert: www.bahnausbau-muenchen.de/home.html . Viele Ausbauten des Knoten Münchens betreffen Massnahmen des Bundes gemäss dem Bundesverkehrswegeplans, auf den Bayern nicht direkt Einfluss hat. Der Umfang des BVWP-Projekts Bahnknoten ist noch eher schwammig, eine Bewertung dieses Projekte sollte noch im Herbst dieses Jahres erfolgen: www.bvwp-projekte.de/schiene/K-005-V01/K-005-V01.html
Gleichzeitig geistert auf der Seite des Bayerischen Verkehrsministeriums und der BEG immer noch das alte Programm Bahnknoten München herum, mit einem viel engeren Zuschnitt: verkehr.bayern.de/vum/schiene/infrastruktur/index.php
Des Weiteren gibt es eine Machbarkeitsstudie „Bahnausbau München“, welches weitere Massnahmen untersuchen soll: www.railblog.info/wp-content/uploads/2018/09/Vergabeunterlagen-Ausschreibung-Machbarkeitsstudie-Bahnausbau-München-2018-08-23.pdf und www.railblog.info/wp-content/uploads/2018/09/Details_zu_untersuchende_Maßnahmen-Machbarkeitsstudie-Bahnausbau-München-2018-08-23.pdf Der Planungsstand dieser Projekte ist jedoch noch Machbarkeitsstudie, danach kommen Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung.
Elektrifizierung von Bahnstrecken: „Bei der Planung von Elektrifizierungen wollen wir als Freistaat verstärkt in Vorleistung gehen.“
Bedenklich bezüglich Brennerzulauf: „Beim Brennerzulauf ist zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen. Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (Sofern es der Bund bezahlt).

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