GFVG-Bundesfördermittel 2019 unverändert bei 333 Mio Euro.

Am 10.8.2018 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 veröffentlicht: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903400.pdf

Wie im letzten Jahr wurden 332,567 Euro für Bundeszuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Nahverkehrs in Ballungsräumen eingestellt (siehe S. 75-76 des Einzelplans 12 bzw. S. 1705-1706 gemäss pdf-Nummerierung). Die Aufstockung auf 1 Mrd. Euro pro Jahr erfolgt erst in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode, also in den Jahre 2020 auf 665 Mio Euro und 2021 auf 1 Mrd. Euro (siehe dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf).

Interessant ist, dass die GVFG-Mittel 2017 nicht ausgeschöpft wurden: 2017 wurden nur 286,480 Mio Euro ausgezahlt (185,676 Mio Euro für Strassenbahnen und U-Bahnen und 100,804 Mio Euro für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs der Deutschen Bahn). Übrigens: Im Jahr 2016 wurden sogar nur 271,797 Euro ausgezahlt (siehe dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901700.pdf, S. 76-77, bzw. 1726-1727 gemäss pdf-Nummerierung).

Für 2017 standen angehäufte Ausgabenreste von 373,655 Euro zu Verfügung, für 2018 waren es schon Ausgabenreste von 419,742 Euro. Trotzdem wird immer wieder behauptet, man hätte für zusätzliche Projekte kein Geld. Mit diesen Ausgabenresten könnte beispielsweise das Münchner Projekt S4-Ausbau West finanziert werden. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 418 Mio Euro, das Land müsste dabei 40% und der Bund 60% der Kosten tragen. Der Bund müsste also 250,9 Mio Euro beisteuern (siehe www.railblog.info/wp-content/uploads/2018/07/Münchner-GVFG-Projekte-2017-2021.pdf ).

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