GVFG-Bundesförderprogramm: Bundesrat fordert Anpassung der Bedingungen

Siehe Bundetagsdrucksache vom 18.7.2018: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903440.pdf
Der Bundesrat begrüsst zwar ausdrücklich der Erhöhung der jährlichen Förderung von heute 333 Mrd. Euro auf 1 Mrd. Euro und den Wegfall der Förderung ab dem 1.1.2025
Forderungen des Bundesrats im Einzelnen (siehe S. 18):
„- Aufnahme des Fördertatbestandes Sanierung
– Einbeziehung der Planungskosten in die förderfähigen Kosten (Pauschale)
– Absenkung der Mindestfördersumme
– Förderung für Straßenbahnen auch ohne eigenen Gleiskörper, sofern der Vorrang der Bahn anderweitig sichergestellt wird
– Einbeziehung der zu den Projekten gehörenden Betriebshöfe in die förderfähigen Kosten
– Einbeziehung der für Schienenvorhaben notwendigen Fahrzeuge in die förderfähigen Kosten
– Öffnung für SPNV-Vorhaben außerhalb der Verdichtungsräume
– Förderung von Projekten mit dem Ziel intermodaler Vernetzung und einer Veränderung des Modal Split
– Überarbeitung der Vorgaben zur „standardisierten Bewertung“ und Einführung zusätzlicher Nutzen-Kosten-Faktoren.“

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