Verkehrsausschuss fordert mehr Geld für „Saubere Luft“ und Einstellungsinitiative im BMVI & EBA

Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Bundeshaushalt 2018: „Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest: …. Die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität ist ein zentrales Vorhaben der laufenden Wahlperiode. Wir begrüßen die für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass eine Verstetigung des Programms über das Jahr 2020 hinaus erfolgt und Programme entwickelt werden, die den von den Kommunen vorgelegten Vorschlägen folgen. Für weitere Kommunen sollen die bestehenden Förderprogramme außer „Saubere Luft“ überprüft werden, inwieweit sie den Bedürfnissen der Luftreinhaltungspolitik umfassend entsprechen. … Der Schienenverkehr in Deutschland wird modernisiert durch den Ausbau der Infrastruktur und seine Digitalisierung und Automatisierung. Der Bund wird die Elektrifizierung von Strecken forcieren, neue umweltfreundliche Technologien und die Forschung und Entwicklung des Schienenverkehrs fördern. Dazu wird auch – entsprechend des Koalitionsvertrages – die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung des BMVI und deren nahgeordnete Behörden strukturell und personell gestärkt, d. h. aus der ehemaligen Abteilung Landverkehr werden wieder zwei eigenständige Fachabteilungen Schienenverkehr und Straßenverkehr. Im nachgeordneten Bereich soll insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das EBA und die WSV aufgabenadäquat gestärkt werden … Für all diese Vorhaben bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung, die seitens des BMVI angemeldet wurde. Im Geschäftsbereich des BMVI besteht ein Mehrbedarf von mindestens 8 Stellen in der Abteilung Schienenverkehr,…. Der nachgeordnete Bereich des BMVI (u. a. EBA, BAG, WSV, LBA) ist mit dem Haushaltsjahr 2019 bedarfsgerecht zu stärken. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest, dass die Stellenbesetzung in einigen nachgeordneten Behörden nur schleppend erfolgt. Zur Besetzung offener Stellen ist daher eine Werbungs- und Einstellungsoffensive zu entwickeln und umzusetzen. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, wird der Deutsche Bundestag dies in den Haushaltsberatungen 2019 berücksichtigen. “ Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pd <dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pdf>f

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