Nach Dieselurteil: Ausbau des ÖPNV statt weiter Abwarten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Städte auch Fahrverbote verhängen dürfen und müssen, fordert der Fahrgastverband PRO BAHN die Münchner Stadtspitze auf, zu Handeln und die Öffentlichen Verkehrsmittel konsequent und rasch auszubauen. „Weiterhin die Hände in den Schoß zu legen bedeutet nur, dass wir in kürzester Zeit einen Flickenteppich an Fahrverboten haben werden“ so Andreas Barth, Münchner Sprecher des bundesweiten Fahrgastverbandes PRO BAHN.
Die schlechte Luftqualität in München hängt unmittelbar damit zusammen, dass der Autoverkehr auf Kosten des Öffentlichen Verkehrs prozentual weiter wächst. „Andere Städte sind da wesentlich weiter, und zeigen, dass die Verkehrswende möglich ist“ betont der PRO BAHN-Sprecher. Ein gutes Beispiel hierfür ist Zürich.
In München hingegen wird jede Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsmittel mehr oder weniger offen bekämpft oder verschleppt. „Die Stadtpolitik kann sich jetzt überlegen, ob sie freiwillig eine vernünftigere Verkehrspolitik macht, oder sich von den Verwaltungsgerichten dazu zwingen zu lassen möchte“ beschreibt Andreas Barth die Lage.
Für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr ist neben einem ernsthaften Bekenntnis auch ein schneller Ausbau notwendig. „Irgendwelche Ideen, die erst noch 30 bis 40 Jahre brauchen, mögen als bunte Linie auf dem Stadtplan gut aussehen, sind aber nicht Teil der Lösung“ kritisiert der PRO BAHN-Sprecher.
Konkret notwendig sind folgende Maßnahmen im Stadtgebiet von München:
* Beschleunigung und Stabilisierung der Expressbusse durch Busspuren: Die MVG hat schon vor einiger Zeit über zusätzliche 50 Busspuren vorgeschlagen, diese sind in wenigen Wochen umsetzbar. Dies erhöht die Attraktivität und senkt zugleich die Kosten. * Neue Expressbuslinien: Auf hochbelasteten Strecken wie dem Frankfurter Ring sind neue Expressbuslinien nötig. Dies gilt auch für weitere dringend benötigten leistungsstarke tangentiale Verbindungen. * Trambahn-Vorlaufbetrieb: Für die Neubaugebiete in Freiham und östlich Englschalking sowie für die Querspange im Norden ist unverzüglich eine Schienenanbindung notwendig. Hierzu fordert PRO BAHN den Trambahn-Vorlaufbetrieb, bis dann in 30 oder 40 Jahren eine U-Bahn gebaut werden kann. „Beim Bau von Neuperlach und der heutigen U5 wurde auch zuerst schnell eine Tram gebaut, damit die Bürger schon bei Einzug ein gutes Verkehrsangebot haben, und danach dann die U-Bahn“ erinnert Andreas Barth. PRO BAHN befürchtet, dass ansonsten die Bürger dort für viele Jahre überhaupt keinen Schienenverkehr, sondern nur viele Busfahrten und noch mehr Autoverkehr bekommen werden.
* Expressbusse bieten sich auch an, in Schwerpunkten die seit Jahrzehnten bestehenden Defizite bei S-Bahn-Ausbau zu überbrücken. So kann eine Linie von Unterschleißheim über die B13 zur U2-Station Am Hart für viele Pendler den Umstieg auf den ÖV attraktiver machen. Die Linie 213 vom Ostbahnhof zum Airbus-Campus Ottobrunn/Taufkirchen sollte zeitlich ausgeweitet werden; im Campus-Bereich kann eine zentrale Umsteigehaltestelle entstehen, die die umliegenden Orte und Gewerbegebiete anbindet. * Umstellung Bus auf Tram: Buslinien, die alle 5 Minuten oder öfters fahren, sollten konsequent auf Trambahnen umgestellt werden. Dies ist nicht nur attraktiver, sondern aufgrund der größeren Kapazitäten auch preisgünstiger. Zudem ist eine Tram die erprobte Art der Elektromobilität.
Das einzige was es in München zum Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel im Überfluss gibt, sind Absichtserklärungen, Präsentationen oder Nebelkerzen. Wie man es richtig macht, zeigt die Stadt Zürich: Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs als Hauptverkehrsmittel nahm dort zwischen 2010 und 2015 um fünf Prozentpunkte ab und liegt nun bei 25 Prozent (kuerzer.de/pmzueri). Ein gutes Beispiel ist auch Wien, durch konsequenten Ausbau und attraktives Angebot kann dort der Autoverkehr eingedämmt werden (www.wien.gv.at/presse/2018/02/15/sima-zahl-der-oeffi-fahrgaeste-auf-961-7-millionen-gestiegen).
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Stadtspitze auf, jetzt zu handeln. „Der zügig wirksame Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel ist der Lackmus-Test, ob die Stadtspitze etwas gegen Luftschmutzung tun möchte, oder nur einen Vorwand sucht zu jammern, wenn dann Gerichte Fahrverbote durchsetzen“ so die Zusammenfassung des PRO BAHN-Sprechers.
Verantwortlich und für Rückfragen der Redaktion: PRO BAHN Regionalverband Oberbayern e.V., München, 2. März 2018

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