Münchens OB Reiter setzt sich für höhere GVFG-Mittel ein

Rathaus-Umsatz, 12.1.2018:
OB Reiter wendet sich an die Spitzen von SPD, CDU und CSU
Nachdem sich heute morgen die Spitzen von SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen, wendet sich Oberbürgermeister Dieter Reiter als Vertreter der größten Kommune in Deutschland mit einem Schreiben an die Vorsitzenden. Nachdem fast drei Viertel der Deutschen in Städten und in den großen Ballungszentren leben, appelliert der Oberbürgermeister, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen: „Entscheidend ist, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld noch leisten können, dass die soziale Infrastruktur stimmt, dass die kulturelle und bildungspolitische Teilhabe hinreichend gewährleistet ist und die individuelle Mobilität durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens.“

Hier ein Auszug aus dem Brief an die Parteivorsitzenden:

„Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.“

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