Verkehrspakt Grossraum München: S-Bahnausbau wird weiter verschleppt

Pressemeldung des STMI vom 24.11.2017: „Verkehrspakt Grossraum München“: www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/427/index.php Wieder einmal wird in einer Pressemeldung mit viel Tamtam eine neue Initiative für den öffentlichen Verkehr im Grossraum München angekündigt. Wir brauchen keine neuen Arbeitsgruppe. Die prioritären Projekte sind bekannt (Ausbau S4 West, S2 Ost und S1 West und S8 Ost). Selbst kleinste Projekte, welche nur in der Verantwortung des Landes Liegen (z.B. Sendlinger Spange) werden seit Jahren verzögert.
Es ist höchste Zeit, die bestehenden Projekte ENDLICH voranzubringen, anstatt über immer neue Projekte zu diskutieren. Ausserdem sollte auch die Finanzierungsfrage endlich gelöst werden.
Herr Herrmann hat z.B. den Ausbau der S4-West bis 2019 versprochen. Er hatte behauptet, der Ausbau der S4-West sei schon in der 3. Planungsstufe, der Entwurfsplanung, wobei jetzt herausgekommen ist, dass noch nicht einmal die 1. Planungsstufe, die Grundlagenermittlung eingeleitet wurde.
Ausserdem: Joachim Herrmann hat die Erstellung einer Prioritätenliste für den S-Bahnausbau München versprochen: 1. Im Dezember 2016 hiess es am Bahngipfel wolle zusammen mit der Bahn im 2017 eine Prioritätenliste erstellen. Siehe: www.muenchen.de/aktuell/2016-12/ausbau-muenchner-s-bahn-netz-finanzierung-zweite-stammstrecke-beschlossen.html
2. Im Bayerischen Rundfunk behauptete Joachim Herrmann im Dezember 2016, dass der Freistaat zusammen mit Bahn und Kommunen in den nächsten 6 Monaten eine Prioritätenliste erstellen würde, in der jede Baumassnahme auch mit einer Jahreszahl versehen würde: www.br.de/nachrichten/bahn-muenchen-stammstrecke-100.html. Juni ist längst vorbei, auf die Prioritätenliste warten wir noch immer.
3. In der Antwort des STMI vom 26.4.2017 (veröffentlicht am 5.7.2017) auf die Frage des Landtags-SPD vom 16.2.2017, heisst es dann plötzlich, dass nicht die Kommunen, sondern die Landkreis bei der Erstellung der Prioritätenliste beteiligt seien: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0016659.pdf
Für mich sind das alles Ablenkungsmanöver. Kommunen und Landkreise können allenfalls Wunschzettel anmelden (es ist ja bald Weihnachten), entscheidend sind jene die die Planung in Auftrag geben und schliesslich jene, die die Massnahmen bezahlen. Und so lange die Finanzierung ungesichert ist, sind alles nur Luftschlösser.

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