VDV fordert zusätzliche Mittel für den ÖPNV

Verkehrsbrief, 14.11.2017:

  • Schubladen sind leer
  • Zusätzliches Sonderprogramm für ÖPNV gefordert
  • Milliardensummen für Umstellung auf Elektrobusse
  • Die kommunalen Verkehrsunternehmen halten die von den Jamaika-Koalitionären avisierte Verdoppelung des GVFG-Bundesprogramms für unzureichend. Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagte am Dienstag in Hamburg, nötig sei eine Aufstockung auf mindestens 1 Mrd. EUR pro Jahr. Das Förderprogramm sei aktuell 20-fach überzeichnet. Sein Präsidiumskollege Henrik Falk von der Hamburger Hochbahn AG bezeichnete die sofortige Aufstockung als „elementar“.

    Schubladen sind leer
    Fenske konnte auf Nachfrage des Verkehrsbriefs allerdings nicht beziffern, wie hoch das Volumen von Projekten mit bestandskräftigem Baurecht ist. Er und auch Sigrid Nikutta, Chefin der Berliner BVG, räumten aber ein, dass es wegen der jahrelangen finanziellen Unsicherheit nur wenig „Schubladenprojekte“ gibt. Für Fenske geht es daher um einen sukzessiven Investitionshochlauf. Wichtig sei eine langfristige Verlässlichkeit, damit die Planungskapazitäten entsprechend hochgefahren werden können. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden derzeit vom Bund ÖPNV-Neubauprojekte mit einem jeweiligen Mindestvolumen von 50 Mio. EUR gefördert.

    Der VDV begründete den Investitionsbedarf mit den Kapazitätsengpässen in vielen Ballungsräumen. Daran drohe die politisch gewollte Verkehrsverlagerung zu scheitern. Wenn das Geld nicht kommt? „Plan B ist, dass die Leute Auto fahren“, ergänzte Nikutta. „Das ist auch mit gigantischen Kosten verbunden, nur dass die sich nicht im GVFG abbilden.“

    Zusätzliches Sonderprogramm für ÖPNV gefordert
    Insgesamt fordert der VDV eine Aufstockung der Mittel für den ÖPNV um 2 Mrd. EUR über zehn Jahre. Davon sollte der Bund 1,5 Mrd. EUR pro Jahr übernehmen. Welcher Anteil davon auf eine Erhöhung des GVFG-Bundesprogramms entfällt, sei zweitrangig. Wenn die Mittel des Bundes zusätzlich fließen würde, „bekämen wir die auch verbaut“, hieß es. Von den Ländern fordert der VDV jährlich 0,5 Mrd. EUR. Die Kommunen würden ihren Beitrag über die zusätzlichen Zuschüsse für den Betrieb leisten.

    Milliardensummen für Umstellung auf Elektrobusse
    Enorme Kosten erwarten die Verkehrsunternehmen vor allem durch die Elektrifizierung der Busflotten und die Umstellung der Betriebshöfe. Beides kann rein rechtlich nicht über das GVFG gefördert werden. Für die Münchner MVG wird der Investitionsbedarf auf 400 Mio. EUR geschätzt, für Hamburg auf 600 Mio. EUR und für die 1400 Busse und sechs Betriebshöfe der Berliner BVG sogar auf rund 1 Mrd. EUR. „Das Geld kann weder vom Land noch vom Fahrgast kommen“, betonte Nikutta.

    Fenske verneinte, dass der VDV mit seiner Forderung nach 20 Mrd. EUR zu bescheiden sei, gemessen an der Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einem 50-Milliarden-Programm (siehe hier). Die 20 Mrd. EUR des VDV beruhten auf den Bedarfsanmeldungen der Unternehmen. Außerdem umfasst das 50-Milliarden-Programm nicht nur den ÖPNV.“

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