Jamaika Sondierungsgespräche: GVFG-Mittel sollen bis Ende der Legislatur verdoppelt werden. Hoffnung für Nahverkehrsprojekte

„Wir wollen den Investitions-Hochlauf für die Verkehrsinfrastrukturen mindestens verstetigen.
Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür die GVFG-Mittel zugunsten der Kommunen dynamisieren und bis zum Ende der Wahlperiode möglichst verdoppeln.
Ein Schwerpunkt unserer Investitionen liegt auf der Schiene, bei der Beseitigung von Engpässen, der Elektrifizierung des Netzes und dem Lärmschutz. Wir bemühen uns, ein ausgeglichenes Investitionsverhältnis zwischen Straße und Schiene auf der Zeitachse zu erreichen. Wir schaffen die Bedingungen mittels Beschleunigung von Planungen, damit dies möglich werden kann. (Zum Beispiel durch das Verfahren der Plangenehmigung für Elektrifizierung und Lärmschutz bei bereits bestehenden Trassen). Wir wollen den Deutschlandtakt umsetzen und dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Die Modernisierung des Schienenverkehrs durch Digitalisierung wollen wir weiter vorantreiben. Bei der Straße wollen wir den Fokus weiterhin stark auf Erhalt vor Neubau legen. Wir wollen das Potential der Wasserstraßen weiter nutzen unter Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.“
Aus: Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (15.11.2017): m.tagesspiegel.de/downloads/20595568/5/skp1817440817111612110.pdf

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